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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DAVorm

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1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

1. Vorlagebeschluß an den BGH gegen BayObLG, Beschluß vom 1.2.1995, Az. 3Z BR 186/94, FamRZ 1995, 692 und OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 20.7.1995, Az. 20 W 245/95, BtPrax 1995, 183, daß die dem Betreuungsverein von einem vermögenden Betreuten geschuldete Vergütung nicht die allgemeinen Verwaltungskosten des Vereins umfaßt. Von entscheidender Bedeutung für die Höhe der Vergütung sind die Personalkosten, die der Verein für einen angestellten Betreuer aufwendet. 2. Die Vergütung darf nicht deshalb erhöht werden, weil die Gerichte in anderen Fällen gegen die Staatskasse aus der Sicht des Vereins zu niedrige Stundensätze festsetzen. 3. Nach dem Tod des Betroffenen darf der Betreuer nur solche Geschäfte vergütungsfähig fortführen, die nicht ohne Gefahr bis zu einer anderweitigen Fürsorge durch die Erben aufgeschoben werden können.

OLG Düsseldorf (25 Wx 37/96) | Datum: 18.03.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B Hinweis zu C Der BGH durch Beschluß vom 5.7.2000. Az. XII ZB 58/97, FamRZ 2000, 1566 , die Rechtsansicht des BayObLG und OLG Frankfurt/M bestätigt. BtPrax 1997, 165 DAVorm 1997, 430 FamRZ [...]

Voraussetzungen für die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts

OLG Düsseldorf (6 UF 244/98) | Datum: 22.04.1999

Eine derartige Fähigkeit fehlt hiernach z.B. wenn sie nicht in der Lage sind, ihre wechselseitigen Aversionen von den Kindern fernzuhalten und wichtige Probleme in einer für die Kinder möglichst schonenden Weise zu [...]

Umfang der Sachverhaltsaufklärung bei Sorgerechtsregelung für die Trennungszeit

OLG Düsseldorf (6 UF 155/94) | Datum: 16.08.1994

I. Die Antragstellerin hat die Scheidung der Ehe der Parteien begehrt. Das Amtsgericht hat aufgrund mündlicher Verhandlung, in der es die Eltern, die Kinder und das Jugendamt angehört hat, die elterliche Sorge über K., [...]

Im Abstammungsprozeß, sei es bei einer Ehelichkeitsanfechtungsklage oder einer negativen Feststellungsklage, ist dem klagenden Ehemann bzw. dem seine nichteheliche Vaterschaft bestreitenden Kläger in der Regel ein Rechtsanwalt beizuordnen, weil die Statusfeststellung mit ihren weitreichenden Folgen in personen- und vermögensrechtlicher Hinsicht für die Betroffenen von außerordentlicher Bedeutung ist. Hiervon kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden.

OLG Düsseldorf (3 W 247/94) | Datum: 02.05.1994

DAVorm 1994, 721 FamRZ 1995, 241 MDR 1994, 1224 OLGReport-Düsseldorf 1994, 209 [...]

Die Neuregelung des § 87 KJHG betrifft entgegen der alten Regelung des § 43 JWG, der den Wechsel der Amtsvormundschaft von einer Neueinschätzung des Kindeswohls abhängig machte, in erster Linie die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes.

OLG Düsseldorf (3 Wx 73/92) | Datum: 25.05.1992

Vgl. LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 ; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c SGB VIII OLG [...]

Die Abgabe einer gesetzlichen Amtspflegschaft beim Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des nichtehelichen Kindes bei gleichzeitigem unbekanntem Aufenthalt der Mutter an das nunmehr örtlich zuständige Jugendamt ist unzulässig.

OLG Düsseldorf (3 WX 403/93) | Datum: 25.10.1993

DAVorm 1993, 1226 [...]

»Die Notwendigkeit einer auf Sicherheitsleistung gerichteten einstweiligen Anordnung entfällt nicht dadurch, daß das Kind staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, die kraft Gesetzes einen Rechtsübergang zur Folge haben.«

OLG Düsseldorf (3 W 243/93) | Datum: 25.06.1993

DAVorm 1993, 851 FamRZ 1994, 111 NJW-RR 1993, 1289 [...]

»Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, können auch für ein vorehelich geborenes, durch die Eheschließung legitimiertes Kind einen Doppelnamen wählen.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 474/92) | Datum: 09.12.1992

Vgl. auch BVerfG - 1 BvL 83/86 u. 1 BvL 24/88 vom 05.03.1991, FamRZ 1991, 535 DAVorm 1993, 207 FamRZ 1993, 1483 [...]

»Mit der Vaterschaftsfeststellungsklage eines ausländischen (hier: polnischen) Kindes kann ein Anspruch auf Unterhalt auch in der Form des Regelunterhalts nicht zulässigerweise verbunden werden, wenn das anzuwendende ausländische Unterhaltsrecht ein dem deutschen Regelunterhalt entsprechendes System nicht kennt.«

OLG Düsseldorf (3 U 52/92) | Datum: 17.03.1993

Der Senat hat die Revision zugelassen. DAVorm 1993, 460 DRsp IV(418)289j FamRZ 1993, 983 [...]

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