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Gericht: AG München Fundstelle: FamRZ

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»1. § 1705 Satz 1 BGB verstößt dadurch, daß er die elterliche Sorge für nichteheliche Kinder allein der Mutter zuweist, auch dann gegen die Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 5 und 3 Abs. 2 GG, wenn Vater und Mutter nicht mehr in Lebensgemeinschaft mit ihrem Kind zusammenleben, beide aber dennoch bereit und in der Lage sind, gemeinsam die elterliche Sorge und Verantwortung zu übernehmen, und dies dem Kindeswohl entspricht. 2. Das gilt vor allem bei völkerrechtskonformer Auslegung der Grundrechte. Im Hinblick auf den Verzug von Deutschland bei der Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen ist ein Maximum an Völkerrechtsfreundlichkeit dringend geboten. 3. Das Hauptsacheverfahren wird gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung (über die Verfassungsmäßigkeit von § 1705 BGB) vorgelegt.«

AG München (715 X 9613/95) | Datum: 23.08.1996

FamRZ 1997, 237 [...]

Wurde eine Ehe aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden, so ist auf den aus § 60 EheG (a.F.) folgenden Unterhaltsanspruch der Rechtsgedanke der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gem. § 1579 Nr. 7 BGB wegen dauerhafter Verfestigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten anwendbar.

AG München (542 F 386/95) | Datum: 25.04.1995

Vgl. zur grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des zu § 1579 Nr. 7 BGB entwickelten Rechtsgedankens auf sog. Altehen BGH - XII ZR 96/90 - vom 27.03.1991, FamRZ 1991, 1040 = NJW - RR 1991, 899 sowie BGH - XII ZR 87/89 - [...]

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