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Die Berufung gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts gemäß § 1615o BGB ist beim OLG einzulegen, weil 'Hauptsache' i.S. des § 937 ZPO jedenfalls auch der Statusprozeß ist.

OLG Köln (16 U 105/71) | Datum: 03.11.1971

In diesem Sinn auch Büdenbender, FamRZ 1975, 281, allerdings unter strikter Ablehnung einer Doppelzuständigkeit im Rechtsmittelzug. FamRZ 1972, 98 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 4 NJW 1972, 829 [...]

'Hauptsache' im Sinne des § 937 ZPO ist für alle Fallgestaltungen des § 1615o die Geltendmachung eines isolierten Unterhaltsanspruches. Rechtsmittelgericht ist daher allein das Landgericht (§ 72 GVG).

OLG Frankfurt/Main (11 W 5/84) | Datum: 20.02.1984

Ebenso: LG Berlin, FamRZ 1983, 306 (bezüglich einer einstweiligen Verfügung nach § 1615o Abs. 2 BGB - mit Anm. Büdenbender); ähnlich: LG Düsseldorf, FamRZ 1975, 279 (Berufung zum LG ist zulässig - offengelassen wird [...]

Wurden frühere Möglichkeiten zur Abänderung einer Unterhaltsrente im vereinfachten Verfahren versäumt, so ist eine gleichzeitige Anpassung nach mehreren Anpassungsverordnungen zulässig, sie wird insbesondere nicht durch § 1612a Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Eine Abänderungsklage ist nicht erforderlich.

LG Berlin (51.T.70/86) | Datum: 18.08.1986

DAVorm 1987, 120 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 5 [...]

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