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Fundstelle: OLGSt (n.F.) StGB §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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a. Mögliche Beleidigung der Ä erziehungsberechtigten Ä Eltern durch sexuellen Mißbrauch ihres Kindes (§ 176 StGB) nur bei Hinzutreten besonderer Umstände.

BayObLG (RReg 1 St 207/86) | Datum: 08.09.1986

Das LG verurteilte den Angekl. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB ) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB ). Nach Ansicht des LG wurden die Eltern des Kindes durch die »hinter ihrem Rücken« an [...]

Anwendbarkeit der Vorschrift auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ehemaligen DDR-Bürgers gegenüber seinen in der DDR geborenen und dort lebenden Kindern.

BayObLG (RReg 3 St 92/86) | Datum: 20.11.1986

Der Senat stellt zunächst fest, daß die Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 85 [hier: III (323) 134 a] und des 5. Strafsenats des BayObLG in NJW 1982, 1243 [hier: III (323) 140 a] seiner Urteilsfindung nicht [...]

1. 'Tritt der Täter mit strafbefreiender Wirkung von dem Versuch einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) zurück, so bleibt er auch dann wegen sexueller Nötigung (§ 178 StGB) strafbar, wenn die Nötigung ausschließlich der Vorbereitung des Beischlafs diente und deshalb bei Vollendung der Vergewaltigung eine Bestrafung wegen sexueller Nötigung wegen Gesetzeskonkurrenz entfiele.' 2. 'Die gewaltsame Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf ist ein Unglücksfall im Sinne des § 323 c StGB und verpflichtet zur Hilfeleistung, wenn diese erforderlich und Dritten den Umständen nach zumutbar ist.' 3. 'Gegenstand der Urteilsfindung ist der von der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage dem Gericht unterbreitete, im verfahrensrechtlichen Sinne eine Tat bildende Sachverhalt unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft hinsichtlich aller in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte den Willen zur Strafverfolgung hatte oder nicht.'

OLG Düsseldorf (5 Ss 487/82 - 378/82 I) | Datum: 16.12.1982

I. 1. Der Angeklagte und R. trafen in R.s Wohnung auf B., von der R. dem Angeklagten erzählt hatte, daß sie gegen Entgelt den Geschlechtsverkehrs ausübe. Der Angeklagte bat B., ihm in den nur durch einen Vorhang [...]

Soweit in einem strafbaren Angriff auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einer Person zugleich eine - möglicherweise auch tätliche - Beleidigung des Opfers zu sehen ist, schließt eine Verurteilung nach den §§ 174 ff. StGB in aller Regel eine solche aus § 185 StGB aus.

OLG Düsseldorf (5 Ss 2/88 - 8/88 IV) | Datum: 12.02.1988

Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Strafaussetzung zur [...]

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