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Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils; Mittellosigkeit des Gläubigers

BGH (X ZR 147/06) | Datum: 30.01.2007

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aachen verurteilt worden, an die Klägerin 59.471,10 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist zurückgewiesen und das Berufungsurteil gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO [...]

Belange von Pflegekindern im (Teilungs-)Versteigerungsverfahren

BGH (V ZB 152/06) | Datum: 22.03.2007

I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Darin wohnten sie bis zu ihrer Trennung mit ihren drei gemeinsamen leiblichen Kindern und [...]

Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung des Insolvenzgerichts über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

BGH (IX ZB 16/06) | Datum: 27.09.2007

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; Anforderungen an die Bezeichnung der gepfändeten Forderung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BGH (VII ZB 25/05) | Datum: 28.03.2007

I. Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen minderjährigen Unterhaltsgläubiger; Verweisung auf Beistandschaft des Jugendamts

BGH (VII ZB 94/05) | Datum: 20.12.2005

I. Der Gläubiger, ein minderjähriges Kind, betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus einem Versäumnisurteil. Er hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, in dem die [...]

Wirksamkeit der Bekanntmachung der Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

BGH (VII ZB 93/05) | Datum: 24.01.2006

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Das Amtsgericht hat am 14. Juni 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]

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