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Umfang und Grenzen der elterlichen Aufsichtspflicht hinsichtlich des Verkehrsverhaltens eines sechsjährigen Schulkindes.

AG Gummersbach (2 C 467/85) | Datum: 14.11.1985

»Die Bekl. haben sich hinreichend entlastet. Es ist unstreitig, daß sie ihr Kind schon vor der Einschulung mit den Gegebenheiten des Straßenverkehrs vertraut gemacht haben. Es ist weiter unstreitig, daß nach der [...]

Durch die am 01.07.1995 in Kraft getretene Änderung des § 91 BSHG hat der Gesetzgeber auch zum Ausdruck gebracht, daß der Träger der Sozialhilfe in den Schutzbereich des § 850b ZPO einzubeziehen ist, daher kann gegen den kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht aufgerechnet werden.

AG Gummersbach (13 F 330/95) | Datum: 12.11.1996

Siehe zu dieser Entscheidung auch die Anmerkung von Plascher, FamRZ 1998, 178 FamRZ 1998, 177 [...]

Wurden Hausratsgegenstände einem Ehegatten zugewiesen, so kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 989 BGB in Betracht, wenn die Hausratsgegenstände von dem zur Herausgabe verpflichteten Ehegatten nicht herausgegeben werden können. In einem derartigen Fall kann sich der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Ehegatte nicht auf die Herabsetzung des Verschuldensmaßstabs auf die eigenübliche Sorgfalt berufen, da §1359 BGB nicht für die Auseinandersetzung nach Auflösung der Ehe und auch nicht für die Zeit des Getrenntlebens gilt.

AG Gummersbach (3 F 348/94) | Datum: 24.02.1995

Bedenklich erscheint, daß seitens des Amtsgerichts Gummersbach der Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der Hausratsgegenstände, die einem Ehegatten rechtskräftig zugewiesen worden sind, als [...]

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