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Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinsame übergeordnete Gericht im FGG-Verfahren

OLG Brandenburg (9 AR 6/09) | Datum: 22.06.2009

Die Entscheidung über den Kompetenzkonflikt wird abgelehnt. I. Mit dem am 26. März 2009 beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt eingegangenen Schreiben vom 12. März 2009 hat die Mutter des E... We..., die in L..., ...straße [...]

Anwendbarkeit der Kostenprivilegierung hinsichtlich des Vollzugs einer Scheidungsfolgenvereinbarung

OLG Stuttgart (8 W 397/08) | Datum: 14.07.2009

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 6.2.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Beteiligte [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht

OLG Hamm (15 Wx 316/08) | Datum: 07.05.2009

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € [...]

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