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Gericht: AG Gütersloh

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Leben Mutter und Vater mit dem gemeinsamen Kind in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, sind beide Elternteile bereit und in der Lage, die elterliche Verantwortung gemeinschaftlich zu übernehmen und entspricht dies dem Kindeswohl, so ist die in § 1705 S. 1 BGB enthaltene Regelung, daß die alleinige elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind der Mutter zusteht, mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG unvereinbar.

AG Gütersloh (16 X 130/93) | Datum: 09.12.1994

Ebenso LG Lüneburg - 5 T 74/94 - vom 01.11.1994, FamRZ 1995, 317 , AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1993, 397 und AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. aber auch AG [...]

Im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK stellt das Umgangsrecht nach § 1711 Abs. 2 BGB ebenso wie das Umgangsrecht aus § 1634 BGB ein sonstiges (absolutes) Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB dar. Daher kann die Verweigerung des gerichtlich festgelegten Umganges des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB begründen. Dem Vater des nichtehelichen Kindes steht gegen die Mutter des Kindes ein aus § 1606 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 242 BGB hergeleiteter Anspruch in Bezug auf die für den Bezug des kindbezogenen Ortszuschlag maßgebenden Umstände zu.

AG Gütersloh (14 C 315/96) | Datum: 19.03.1997

FamRZ 1998, 576 [...]

Die Annahme des Kindes widerspricht nicht schon deshalb seinem Wohl, weil die leibliche Mutter das Kind als Leihmutter durch artifizielle Insemination empfangen hat und die Annehmenden mit der leiblichen Mutter eine Vereinbarung getroffen hatten, daß diese die Schwangerschaft für das annehmende Ehepaar übernimmt, und aufgrund der Verwendung des Spermas des Annehmenden bei der künstlichen Zeugung dazu noch die Möglichkeit besteht, daß dieser der biologische Vater des Kindes ist.

AG Gütersloh (5 XVI 7/85) | Datum: 17.12.1985

FamRZ 1986, 718 [...]

Auf die Adoption eines verlassenen südkoreanischen Kindes durch ein deutsch-italienisches Ehepaar ist bezüglich des annehmenden italienisches Ehemannes italienisches Recht anzuwenden und die Eignungsbestätigung zur Adoption durch ein italienisches Jugendgericht ('Tribunale per i minorenni') einzuholen.

AG Gütersloh (5 XVI 10/83) | Datum: 28.12.1984

IPRax 1985, 232 [...]

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