Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Ehesachen Fundstelle: wrp

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

BGH (I ZB 40/02) | Datum: 08.05.2003

I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht der Antragsgegnerin durch Beschluß vom 4. Januar 2002 im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken anzukündigen, [...]

»1. Wird nach Teilerledigung mit der Berufung auch der auf § 91a ZPO beruhende Teil der Kostenentscheidung angefochten, muß die Berufungsbegründung auch darlegen, weshalb die Kostenentscheidung unrichtig sein soll, und dies für jeden einzelnen der in der Hauptsache erledigten Anträge. 2. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit der Einreichung des Verfügungsantrags zehn Monate zugewartet hat, weil der Antragsgegner sich strafbewehrt nur eingeschränkt zur Unterlassung einer vergleichenden Werbung (entsprechend der konkreten Verletzungshandlung) nur bei Erwähnung der Antragstellerin verpflichtet hat, auch wenn der Antragsgegner die Werbung dann ohne Erwähnung der Antragstellerin wiederholt.«

OLG Stuttgart (2 U 139/96) | Datum: 13.12.1996

WRP 1997, 355 wrp 1997, 355 [...]

Urteilsbeschwer bei Stufenklage

BGH (X ZR 127/99) | Datum: 15.02.2000

I. Der Kläger, der bis 1993 Arbeitnehmer der Beklagten war, hat die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer Erfindervergütung für eine von ihm zusammen mit zwei Miterfindern am 27. April 1990 [...]

Widerruf der Erledigungserklärung

BGH (I ZR 157/98) | Datum: 07.06.2001

Die Parteien betreiben den Einzelhandel mit Geräten der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation. In einer mehrseitigen Werbebeilage zur Münchner Abendzeitung vom 31. Oktober 1996 warb die Beklagte für ein [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .