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Rechtsgebiet: Ehesachen Fundstelle: SchlHA

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Wurde durch einstweilige Anordnung gem. § 620 ZPO ein Unterhaltsanspruch tituliert, so tritt die einstweilige Anordnung nicht schon dann außer Kraft, wenn ein Unterhaltsurteil über einen gleich hohen oder höheren Unterhalt ergeht, dieses Urteil aber nur gegen Sicherheitsleistung durch den Unterhaltsgläubiger vorläufig vollstreckbar ist oder der Unterhaltsschuldner die Möglichkeit hat, die Zwangsvollstreckung gem. § 711 ZPO abzuwenden.

SchlHOLG (10 UF 30/95) | Datum: 10.03.1995

FPR Service 8/9-1995 X SchlHA 1995, 189 [...]

d. Möglichkeit einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung (d) aus einer einstweiligen Anordnung während eines anhängigen Scheidungsverfahrens aufgrund einer negativen Feststellungsklage;

SchlHOLG (8 UF 295/84) | Datum: 30.08.1985

»In Rechtspr. und Literatur ist einhellig anerkannt, daß nach Rechtskraft des Scheidungsurteils bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung einstweilen [...]

Ein den Beweisantrag zurückweisender Beschluß darf eine Kostenentscheidung enthalten, wenn ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist.

SchlHOLG (9 W 1/75) | Datum: 05.02.1975

So auch OLG München, NJW-RR 1986, 1442. Die Kostenentscheidung ist von wesentlicher Bedeutung für den Antragsgegner, denn ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch steht ihm nur in seltenen Fällen zu (BGH, [...]

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