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Keine Streitwertbestimmung bei fehlender Anhängigkeit

OLG Oldenburg (2 WF 40/01) | Datum: 28.02.2001

AGS 2001, 112 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in die Ehe- und Familiensachen; maßgeblicher Beschwerdewert

OLG Oldenburg (14 UF 45/10) | Datum: 01.06.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 08. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

Sofortiges Anerkenntnis des Unterhaltsberechtigten

OLG Oldenburg (3 WF 105/99) | Datum: 01.01.2000

Ob der Unterhaltsberechtigte, der weiß, daß er nicht mehr unterhaltsbedürftig ist, regelmäßig Veranlassung zur Klageerhebung nach § 323 ZPO gibt, wenn er gleichwohl vollstreckt, weil eine vorherige Aufforderung zum [...]

Gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 des 3. MietRÄndG soll dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden: Ist der Erlaß eines Rechtsentscheids unzulässig, wenn das Landgericht als Berufungsgericht nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben?

OLG Oldenburg (5 UH 1/87) | Datum: 08.11.1988

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 15. Juli 1987 folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Muß der Vermieter, der den Mietern eines Mehrfamilienhauses eine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung gestellt hat, seine [...]

Die Frage der Abstammung muß entscheidungserheblich und beweisbedürftig sein.

OLG Oldenburg (4 W 37/73) | Datum: 27.03.1973

Andere Beweismöglichkeiten müssen ausgeschöpft sein (BGH, JZ 1951, 653). DRsp IV(415)32Nr. 2b (Ls) NJW 1973, 1419 [...]

1. Für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer einstweiligen Anordnung (hier: auf Zuweisung der Ehewohnung) bedarf es wie bei jedem gerichtlichen Verfahren eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses. 2. Ist die einstweilige Anordnung schon alsbald nach ihrem Erlass obsolet geworden (hier: wegen des Verkaufs des als Ehewohnung genutzten Hauses an einen Dritten) und dient der Antrag auf mündliche Verhandlung nicht mehr der Regelung auf Wohnungszuweisung selbst, sondern nur der Überprüfung der entgegen § 620g ZPO vorgenommenen Kostenentscheidung in der einstweiligen Anordnung, dann fehlt das Rechtsschutzinteresse. 3. Hierfür spricht nicht nur die Wertung des § 99 ZPO, sondern vor allem auch, dass es des Verfahrens nach § 620b Abs. 2 ZPO nicht bedarf, um nachteilige Wirkungen der Kostenentscheidung zu beseitigen. Das Familiengericht kann vielmehr auf Antrag nach § 620b Abs. 1 ZPO den Beschluss und damit auch die darin enthaltene Kostenentscheidung jederzeit aufheben und ändern. 4. Im übrigen lässt die bei Erlass der einstweiligen Anordnung getroffene Kostenentscheidung während des Laufs des Scheidungsverfahrens eine Kostenfestsetzung nicht zu, da noch unklar ist, welche Gebühren überhaupt festzusetzen sind, und die letztlich maßgebende Kostengrundentscheidung noch aussteht.

OLG Oldenburg (4 WF 76/99) | Datum: 05.07.1999

FamRZ 2000, 759 [...]

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