Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp IV(418)265c-d

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Hat der Unterhaltsberechtigte im Zeitpunkt der Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das in dieser Urkunde titulierte Zahlungsversprechen des Unterhaltsverpflichteten nicht als ungenügend erachtet, so ist lediglich die Abänderungsklage statthaft, wenn der Unterhaltsberechtigte unter Berufung auf eine wesentliche Änderung der damaligen Verhältnisse eine Erhöhung der Unterhaltsrente begehrt. Demgegenüber kann der Unterhaltsberechtigte zur Geltendmachung höherer Unterhaltsansprüche eine Erst- bzw. Leistungsklage erheben, wenn er sich zum Zeitpunkt der Errichtung der vollstreckbaren Urkunde nicht durch die Erklärung seines Einverständnisses mit der titulierten Unterhaltsrente gebunden hat.

OLG Zweibrücken (2 UF 165/91) | Datum: 26.02.1992

Der Beklagte hat sich durch Urkunden nach §§ 49, 50 JWG des Stadtjugendamtes L. v. 8.11.1984 verpflichtet, an beide Kläger (1972 und 1975 geboren) jeweils für die Zeit v. 1.1.1985 an monatlich DM 251 Unterhalt zu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .