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Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 887/81) | Datum: 29.02.1984

I. Die Parteien haben am 26. März 1958 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Februar 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. März 1958 bis 31. Januar [...]

Der Scheidungsantrag muß von einem bei dem Familiengericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden; eine spätere Heilung des Mangels wirkt nicht zurück. Erhoben ist der Scheidungsantrag erst mit der rügelosen Einlassung (§§ 89 Abs. 2, 295 Abs. 1 ZPO). Einer formellen Neuvornahme der Klageerhebung durch den postulationsfähigen Rechtsanwalt bedarf es dann nicht.

OLG Stuttgart (18 UF 23/80 VA) | Datum: 06.05.1981

FamRZ 1981, 789 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 42 [...]

Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines Beamtenruhegehalts im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 5/91) | Datum: 07.10.1992

I. Der am 2. Februar 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 23. Juli 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. März 1965 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 10. Mai 1989 [...]

Bei Nachzahlung in der Ehe für Zeiten vor der Ehe bleibt jedoch die weitere rentenrechtliche Auswirkung, daß voreheliche Ausfallzeiten anrechenbar werden, für den VA außer Betracht. Es mache keinen Unterschied, ob durch Pflichtversicherungszeiten während der Ehezeit (z.B. Erreichen der sog. Halbbelegung) oder durch Leistung von Nachversicherungsbeiträgen zusätzlich voreheliche Zeiten rentenrechtliche Bedeutung erlangen.

OLG Karlsruhe (2 UF 242/85) | Datum: 22.12.1986

Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, [...]

Steht die Änderung der tatsächlichen Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht endgültig fest (hier: ein vom Dienst suspendierter Beamter, über dessen Entfernung aus dem Dienst noch nicht abschließend entschieden war), ist die beamtenversorgungsrechtliche Anwartschaft zugrunde zu legen, wie sie bei Ehezeitende bestanden hat.

OLG Hamm (5 UF 25/86) | Datum: 03.04.1987

FamRZ 1988, 625 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 37 [...]

Haben die geschiedenen Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung einander wieder geheiratet, ist das noch anhängige (gem. § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) abgetrennte VA-Verfahren dennoch durchzuführen.

OLG Koblenz (11 UF 110/80) | Datum: 07.10.1980

FamRZ 1981, 60 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 4 [...]

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