Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 3411 - 3420 von 3443 .
Sortieren nach   

Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; Rechtsfolgen der Zustellung demnächst

BGH (XII ZB 118/04) | Datum: 09.02.2005

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie schlossen am 1. Juni 1979 die Ehe und leben seit Ende 2001 dauernd getrennt. Kinder sind aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen. Am 26. November [...]

Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Kinderlosigkeit der Ehe und Vollzeittätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 15/05) | Datum: 26.09.2007

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 3. Juni 1962 geborene Antragsteller und die am 29. September 1961 geborene Antragsgegnerin hatten am 16. November [...]

Unanfechtbarkeit eines Adoptionsbeschlusses hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden; Formfreie Zurücknahme eines im Adoptionsverfahren gestellten Antrags auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens

BGH (XII ZB 18/16) | Datum: 21.06.2017

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 14. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Dezember 2015 werden auf Kosten der Beteiligten zu 2 und 3 verworfen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 1 (als [...]

Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten Minderjährigenunterhalts mit dem sich nach Abzug des Kindergelds gem. § 1612b Abs. 1 BGB ergebenden Zahlbetrag i.R.d. Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt; Zurechnung von entsprechenden Wohnvorteilen zum Einkommen eines Ehegatten mit zwei Wohnungen; Abzugsmöglichkeit der vom Eigentümer zu tragenden verbrauchsunabhängigen Kosten vom Wohnvorteil; Ausgestaltung der Darlegungslast und Beweislast für ehebedingte Nachteile i.S.v. § 1578b BGB

BGH (XII ZR 78/08) | Datum: 27.05.2009

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer neuen Beziehung

BGH (XII ZR 7/05) | Datum: 16.04.2008

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zu der (am 11. März 2003 rechtskräftig gewordenen) Scheidung ihrer Ehe. Die am 14. August 1953 geborene Klägerin und der am 8. Dezember 1953 [...]

Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 552/12) | Datum: 07.08.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € I. Die Beteiligten [...]

Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung; Teilung auf der Ebene der jeweiligen Bezugsgrößen des Versorgungssystems; Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 27 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG); Zurücklegung der für die Verminderung des Zugangsfaktors maßgeblichen Zeiten des vorgezogenen Rentenbezugs von der ausgleichspflichtigen Person innerhalb der Ehezeit

BGH (XII ZB 480/13) | Datum: 11.05.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. August 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

Beurteilung von Zuwendungen der Eltern an ihr künftiges Schwiegerkind als Schenkung in Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung; Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das beschenkte Schwiegerkind nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung des gesetzlichen Güterstandes und des Zugewinnausgleichsanspruches des eigenen Kindes

BGH (XII ZR 189/06) | Datum: 03.02.2010

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen der den Betrag von 1.980,62 [...]

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung

BGH (XII ZB 183/21) | Datum: 19.01.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]

Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als 'dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen'; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen Lösungsrechts für die Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase als 'Probezeit'; Festlegung der Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1000 Euro) als 'Darlehen' an den Betreiber der Kinderkrippe

BGH (III ZR 126/15) | Datum: 18.02.2016

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben der Kläger zu 39 % und die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 3411 - 3420 von 3443 .