Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren vor den Familiengerichten; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit bei Erlass eines Anerkenntnisurteils

OLG Thüringen (1 UF 11/09) | Datum: 23.04.2009

1. Auf die Berufung des Antragsgegners vom 12.01.2009 wird Ziffer 6 und 7 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht Weimar vom 6.10.2008, zugestellt am 13.12.2008, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten [...]

Verfahrenswert bei wiederaufgenommenen ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Thüringen (1 WF 204/10) | Datum: 14.06.2010

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 17.05.2010 (Ziffer 4.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.043,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund; Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im selbständigen Verfahren

OLG Thüringen (1 WF 276/11) | Datum: 24.06.2011

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Verfahrenswertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. I. Das Amtsgericht hat die Ehe der [...]

Verfahrenskostenhilfe nach neuem Recht im Scheidungsverbundverfahren nach Wiederaufnahme

OLG Thüringen (1 WF 543/10) | Datum: 24.01.2011

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 16.11.2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Bescheidung des Verfahrenskostenhilfegesuchs des Antragstellers vom [...]

Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverbundes

OLG Thüringen (1 UF 7/08) | Datum: 26.02.2009

1. Auf die Berufung des Antragsgegners vom 08.01.2008 und der Antragstellerin vom 21.01.2008 wird Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 18.12.2007 (AZ. 19 F 254/04), der Antragstellerin [...]

1. Ist einer Partei nach Rücknahme der Scheidungsanträge vorbehalten worden, die Folgesachen Ehegattenunterhalt und Güterrecht als selbständige Familiensachen fortzuführen, dann ist auf Antrag eines Prozeßbevollmächtigten auch der Streitwert für die fortzuführenden Verfahren festzusetzen. 2. Auch wenn nach § 626 Abs. 2 Satz 3 ZPO über die Kosten der selbständig fortgeführten Familiensachen gesondert zu entscheiden ist, ändert dies nichts daran, daß bereits innerhalb des Verbundes Gebühren entstanden sind, auf deren Erstattung die Prozeßbevollmächtigten einen Anspruch haben, zumal die Fortführung der ehemaligen Folgesachen als selbständige Familiensachen zwar möglich nicht aber zwingend ist, so daß die Möglichkeit späterer Abrechnung noch entstehenden Kosten ungewiß ist.

OLG Thüringen (WF 182/97) | Datum: 25.02.1998

FamRZ 1999, 175 [...]

1. Beantragt der Antragsgegner eines Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe, so kommt es für die Erfolgsaussicht nicht darauf an, ob der Abweisungsantrag gegenüber dem Scheidungsantrag endgültig Erfolg haben kann. Die Besonderheiten des Scheidungsverfahrens bringen es vielmehr mit sich, daß eine Erfolgsaussicht schon dann zu bejahen ist, wenn ein durch anwaltliche Tätigkeit verfolgbares Verfahrensziel erkennbar ist. 2. Der armen Partei muß im übrigen durch Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts die Möglichkeit eingeräumt werden, durch eigene Anträge auf den Verfahrensverlauf Einfluß zu nehmen und gegebenenfalls durch Einleitung von Folgesachen ihre Rechte wahrzunehmen.

OLG Thüringen (WF 145/97) | Datum: 21.10.1997

FamRZ 1998, 1179 [...]

1. Zur kostensparenden Prozeßführung gehört es, daß Ansprüche, welche im Entscheidungsverbund gemäß § 623 ZPO gemeinsam verhandelt und entschieden werden können und die gemäß § 19a GKG gebührenrechtlich als ein Verfahrensgegenstand abgerechnet werden, rechtzeitig in das Verbundverfahren eingeführt werden. 2. Die arme Partei handelt mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn sie den Zugewinnausgleich im isolierten Klageverfahren einstellte im kostengünstigeren Scheidungsverbundverfahren geltend macht, es sei denn, es liegen anerkennenswerte Gründe für eine solche Handlung vor (hier: Prozeßkostenhilfe verneint in einem Fall, in dem zum Zeitpunkt des Scheidung über Ansprüche aus dem Güterrecht offensichtlich noch gar nicht gesprochen worden war). 3. Die Beschränkung der Prozeßkostenhilfe auf die Gebühren, die bei Geltendmachung im Scheidungsverbund angefallen wären, ist nicht möglich, da Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren und nicht für einen bestimmten Kostenbetrag bewilligt wird, und da eine Bewilligung mit Ausnahme der 'vermeidbaren Mehrkosten' zur Auflösung des durch § 623 ZPO vorgegebenen Scheidungs- und Folgenverbundes und damit zu unnötigen Überwachungs- und Abrechnungsarbeiten führen würde.

OLG Thüringen (WF 115/97) | Datum: 28.08.1997

FamRZ 1998, 1179 [...]

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Bewilligung nur für den kostengünstigsten Weg zur Erreichung des Klageziels

OLG Thüringen (WF 159/98) | Datum: 18.01.1999

Nach rechtskräftiger Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 28.4. 1997 hat die Antragstellerin erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .