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Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Haftung einer ausländischen Briefkastengesellschaft bei nichtautorisiertem Vertreib von Auslandsinvestmentanteilen in Deutschland

OLG Celle (9 U 67/02) | Datum: 14.08.2002

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen an der Beklagten zu 1, einer auf den ..... registrierten Gesellschaft (Ltd.). Diese Gesellschaft, die ihr [...]

Aufhebung der Zwangsversteigerung mangels zu erwartenden Erlöses

BGH (IXa ZB 233/03) | Datum: 30.01.2004

I. Der Gläubiger betreibt wegen eines persönlichen Anspruchs in Höhe von 152.778,99 EURO nebst weiterer Zinsen und Kosten im Rang des § 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZVG die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten [...]

Verpflichtung Sparkasse zur monatlichen Zinsanpassung Prämiensparverträge Musterklage für Verbraucher bezüglich Höhe Sparzinsen für Prämiensparvertrag Rechtsfolgen Vereinbarung nach Jahren gestaffelter Sparzinsen mit Bankkunde Zulässigkeit Berücksichtigung Zinsschwelle bezüglich Anpassung Sparzinsen

OLG Naumburg (5 MK 1/20) | Datum: 08.02.2023

Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist, die Zinsanpassung für die im Antrag zu III. 1. a) und III. 1. b) genannten formularmäßigen S-Prämiensparverträge auf [...]

Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage mangels Nachweises des Vorliegens der Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO

OLG Braunschweig (4 MK 2/18) | Datum: 12.12.2018

Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird nicht gemäß § 607 Abs. 1 ZPO öffentlich bekanntgemacht. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Musterkläger begehrt mit der verfahrensgegenständlichen [...]

Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Revisionsverfahren; Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung

BGH (IX ZR 264/95) | Datum: 21.11.1996

Der Beklagte, ein in der Schweiz wohnhafter schweizerischer Staatsangehörigen, verbürgte sich am 26. Oktober 1990 gegenüber der Klägerin, einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kreditinstitut, [...]

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

BGH (VI ZR 1118/20) | Datum: 29.07.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage

BGH (XI ZB 1/19) | Datum: 17.11.2020

Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. Dezember 2018 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Musterkläger auch [...]

Zulässigkeit der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes; Mitglieder im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO

BGH (VII ZR 10/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]

»§ 850k ZPO hindert die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens.«

BGH (XI ZR 286/04) | Datum: 22.03.2005

Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]

Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei gezeichneten Kapitalanlagen; Notwendigkeit einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung für die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

BGH (VII ZR 55/19) | Datum: 12.03.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

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