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Rechtsgebiet: Ehesachen Fundstelle: OLGReport-Stuttgart

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Ehescheidung nach kroatischem Recht

OLG Stuttgart (17 WF 88/01) | Datum: 21.03.2001

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Ehefrau gegen den Beschluss des Familiengerichts über die Versagung von Prozesskostenhilfe ist begründet. Die Scheidung der Ehe der Parteien, beide kroatische [...]

Zuständiges Beschwerdegericht im Zusammenhang mit der Freigabe gepfändeter Forderungen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland hat - Anwendung der Vorschriften der lex fori

OLG Stuttgart (8 W 246/05) | Datum: 23.06.2005

I. Der in Frankreich wohnhafte Schuldner begehrt die Freigabe gepfändeter Kontoguthaben. Nachdem sein Antrag mit Beschluss des Rechtspflegers vom 10.3.2005 zurückgewiesen worden war, gab er mit den Beschlüssen vom [...]

Zu den Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

OLG Stuttgart (8 WF 102/08) | Datum: 11.07.2008

1. In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis eines DNA-Tests vom 25. September 2006, der mit Zustimmung der Mutter der Beklagten durchgeführt wurde und [...]

Säumnis des Berufungsführers bei Scheidungssache mit Sorgerechtssache im Verbund

OLG Stuttgart (18 UF 429/96) | Datum: 17.06.1997

FamRZ 1997, 1486 NJW-RR 1997, 1228 NJWE-FER 1997, 281 (LS) NJWE-FER 1997, 281 OLGReport-Stuttgart 1997, 12 OLGReport-Stuttgart 1998, 12 [...]

Beweisgebühr im Eheverfahren - Anhörung der Ehegatten - keine Umgehung durch 'formlose' Anhörung

OLG Stuttgart (8 WF 49/99) | Datum: 09.11.2000

Vorinstanz: AG Saufgau - 1 F 145/97 , AGS 2001, 126 FamRZ 2001, 695 JurBüro 2001, 192 Justiz 2001, 85 OLGReport-Stuttgart 2001, 131 Rpfleger 2001, 202 [...]

Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung bei endgültiger Versagung des Prozesskostenhilfegesuchs

OLG Stuttgart (18 WF 270/04) | Datum: 17.01.2005

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Frage der fortdauernden Wirksamkeit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 644 ZPO , welche das Familiengericht am 18.05.2004 erlassen hat. Darin wurde [...]

Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit für Scheidungsverfahren bei Angehörigen von Drittstaaten

OLG Stuttgart (17 WF 31/04) | Datum: 23.02.2004

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Familiengerichts Heilbronn ist nicht begründet. Der Scheidungsantrag der [...]

1. Beantragt eine Partei Prozesskostenhilfe zur Einlegung der Berufung gegen ein Scheidungsurteil und wird der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, dann kann die Zweiwochenfrist zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist um bis zu vier Werktage überschritten werden, um der armen Partei die Gelegenheit zu geben, ab dem Zugang des Prozesskostenhilfebeschlusses die Überlegung anzustellen, ob und mit welchen Mitteln sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der prozessualen Chancengleichheit von bemittelten und bedürftigen Parteien.. 2. Dem Wiedereinsetzungsantrag ist auch dann stattzugeben, wenn der Berufungsgegner während des Laufs des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens verstorben ist. Bei der Anwendung des § 619 ZPO auf diesen Fall sind die dem Recht der Prozesskostenhilfe zugrundeliegenden Grundsätze zu berücksichtigen, insbesondere der Anspruch des Bedürftigen auf effektiven Rechtsschutz. Der Vergleich mit einer reichen Partei zeigt, dass diese gegen die erfolgte Scheidung sofort Berufung eingelegt hätte, so dass zum Zeitpunkt des Versterbens der Partei noch keine Rechtskraft eingetreten gewesen wäre mit der Folge, dass § 619 ZPO unmittelbar zur Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache und Beendigung der Ehe durch Tod der Parteien und nicht durch Scheidung der Ehe geführt hätte. Der Anspruch der bedürftigen Partei, prozessual gleichgestellt zu werden, erfordert hier die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

OLG Stuttgart (17 UF 71/99) | Datum: 28.07.1999

I. Der am ... 1914 geborene Antragsteller und die am ... 1941 geborene Antragsgegnerin haben am 14. Juni 1986 die Ehe geschlossen. Der Zeitpunkt der Trennung ist zwischen ihnen umstritten gewesen. Auf den [...]

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