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Rechtsgebiet: Ehesachen Fundstelle: OLGReport-Celle

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Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Haftung einer ausländischen Briefkastengesellschaft bei nichtautorisiertem Vertreib von Auslandsinvestmentanteilen in Deutschland

OLG Celle (9 U 67/02) | Datum: 14.08.2002

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen an der Beklagten zu 1, einer auf den ..... registrierten Gesellschaft (Ltd.). Diese Gesellschaft, die ihr [...]

Rechtsschutzbedürfnis für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache im Justizverwaltungsverfahren

OLG Celle (10 VA 2/04) | Datum: 06.07.2005

I. Die Antragstellerin, selbst niederländische Staatsangehörige, hat am ####### in den Niederlanden einen dortigen Staatsbürger geheiratet. Unter dem 7. November 2002 ist diese Ehe nach den einschlägigen Bestimmungen [...]

Bestimmung des örtlich relevanten Marktes nach UWG - Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch strafbewehrte Unterlassungserklärung

OLG Celle (13 W 83/03) | Datum: 09.09.2003

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. I. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits im Ergebnis zu Recht gemäß § 91 a ZPO der Beklagten auferlegt. Denn die Beklagte hat zur Klageerhebung Anlass gegeben. 1. [...]

Entstehung der Beweisgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Celle (10 WF 294/02) | Datum: 19.02.2003

Vorinstanz: AG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 612 F 3457/00 OLGReport-Celle 2003, 396 [...]

1. Die Abtrennung des Scheidungsantrags aus dem Verbundverfahren setzt nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO voraus, daß einerseits eine außergewöhnliche Verzögerung des Verfahrens vorliegt und zusätzlich der Aufschub der Scheidung für die Partei, welche die Abtrennung beantragt, eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. 2. Allerdings liegt eine außergewöhnliche Verfahrensverzögerung nicht stets dann vor, wenn das Verbundverfahren mindestens zwei Jahre gedauert hat, vielmehr stellt dieser Zeitraum die Zeitspanne dar, nach deren Ablauf eine genauere Prüfung der Frage, ob eine außergewöhnliche Verzögerung vorliegt, regelmäßig entbehrlich ist. 3. Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, wann frühestens davon auszugehen ist, daß die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzögert, kommt es auf die gewöhnliche Verfahrensdauer eines Verbundverfahrens beim jeweiligen Amtsgericht an.

OLG Celle (15 UF 266/95) | Datum: 11.04.1996

FamRZ 1996, 1485 OLGReport-Celle 1996, 139 [...]

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