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Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt

BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]

Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens

BGH (IVb ZR 335/81) | Datum: 26.01.1983

Die Parteien haben am 29. September 1971 vor dem Standesbeamten (Italien) die Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsteller) ist deutscher Staatsangehöriger, die Ehefrau (Antragsgegnerin) italienische Staatsangehörige. [...]

Örtliche Zuständigkeit für einen Entmündigungsantrag bei Aufgabe des Wohnsitzes durch den Antragsgegner

BGH (IVb ARZ 6/87) | Datum: 25.03.1987

1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind erfüllt. Es liegen insgesamt drei rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne dieser Vorschrift vor, nämlich die Beschlüsse [...]

»Einstweilige Unterhaltsregelungen nach § 620 ZPO [hier: Kindesunterhalt, Satz 1 Nr. 4] werden nach § 620 f [Abs. 1 Satz 1, erste Alternative] ZPO nur durch solche ausländischen Entscheidungen außer Kraft gesetzt, die auch im Inland vollstreckbar sind. Das ist nicht der Fall bei [ausländischen] Urteilen, aus denen die Zwangsvollstreckung im Inland nur betrieben werden kann, wenn ein deutsches Vollstreckungsurteil nach § 722 ZPO vorliegt.«

KG (3 WF 2775/86) | Datum: 09.06.1986

DRsp IV(418)233f FamRZ 1986, 822 [...]

c. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (c) gegen eine nach mündlicher Verhandlung erlassene einstweilige Anordnung, durch die beide Ehegatten zeitweise (abwechselnd) von der Nutzung der Ehewohnung völlig ausgeschlossen werden;

KG (18 W 2991/86) | Datum: 14.07.1986

»... Zwar findet nach § 620 c Satz 1 [3. Alternative] ZPO die sofortige Beschwerde nur dann statt, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung die Ehewohnung einem der Ehegatten ganz [...]

b-d. Vorläufiger Rechtsschutz für (Ehegatten-)Unterhaltsansprüche nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens grundsätzlich nur durch einstweilige Anordnung; (c-d) gleichwohl zulässige und gebotene Fortsetzung eines bereits vor Einreichung (Eingang) des Scheidungsantrags entschiedenen Verfahrens der einstweiligen Verfügung auf Unterhalt, und zwar auch hinsichtlich des Unterhalts für die Folgezeit, (d) insoweit Ä jedenfalls ohne Zustimmung der Parteien Ä keine Überleitung in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung.

OLG Düsseldorf (9 UF 125/86) | Datum: 30.12.1986

»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]

b. Keine Aussetzung des Scheidungsverfahrens auf Antrag (Abs. 3) im Falle des Rechtsmißbrauchs, etwa bei Antragstellung nur zu dem Zweck, die drohende Abweisung des Scheidungsantrags aufgrund des § 1565 Abs. 2 BGB zu verhindern.

OLG Bamberg (2 WF 233/83) | Datum: 30.11.1983

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung: Der Senat führt aus: Nach § 614 Abs. 3 ZPO müsse das FamGer. zwar grundsätzlich auf einen Antrag des Antragstellers das Scheidungsverfahren aussetzen. Das gelte aber dann [...]

b. Kein Rechtsschutzinteresse für eine einstweilige Unterhaltsanordnung (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO) bei fehlenden Vollstreckungsmöglichkeiten (hier: seit mehreren Jahren arbeitsloser Schuldner).

OLG Hamm (7 UF 676/85) | Datum: 09.06.1986

Dem AntrG., der seit 1982 arbeitslos ist und seit Sommer 1985 von seiner Ehefrau, der AntrSt., getrennt lebt, wurde durch einstw. Anordnung des AG Ä FamGer. Ä aufgegeben, an die AntrSt. ab November 1985 monatlichen [...]

a. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine vorläufige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren bei Getrenntleben der Eltern Ä in Abgrenzung zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung im anhängigen Scheidungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 144/89) | Datum: 15.08.1989

»... Während im Ehescheidungsverfahren einstw. Anordnungen zur Regelung der elterlichen Sorge [oder eines Teilbereichs] in §§ 620 ff. ZPO ausdrücklich zugelassen sind, sieht das Gesetz im selbständigen [...]

»Ist eine Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar, so findet auch gegen die Festsetzung des diesbezüglichen Streitwertes keine Beschwerde statt.« Abl. Stellungnahme von Dr. Egon Schneider, Köln, in dem Aufsatz »Streitwertbeschwerde gegen unanfechtbare einstweilige Anordnungen (§ 620 c Satz 2 ZPO)« in MDR 1987 Heft 2 S. 107.

OLG Köln (25 WF 23/86) | Datum: 18.02.1986

DRsp IV(418)233d FamRZ 1986, 695 [...]

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