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Keine Kostenentscheidung bei wirtschaftlich sinnloser Hauptsacheklage: Bestätigen sich im Beweissicherungsverfahren die vom Antragsteller behaupteten Mängel, erhebt er gleichwohl keine Klage, weil etwa der Antragsgegner in Vermögensverfall geraten oder vermögenslos verstorben ist, ist eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO zu Lasten des Antragstellers nicht geboten, weil es nicht Sinn der Neuregelung des § 494 a ZPO war, den Antragsteller zu zwingen, eine wirtschaftlich sinnlose Klage zur Hauptsache zu erheben.

OLG Rostock (4 W 81/95) | Datum: 10.06.1996

Die statthafte sofortige Beschwerde (§ 494 a Abs. 2 Satz 3 ZPO ) ist zulässig insbesondere fristgerecht erhoben. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zwar bestimmt § 494 a Abs. 1 ZPO , daß dem Antragsteller die dem [...]

Im einstweiligen Verfügungsverfahren besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel der Berufung, wenn das von der Klägerin zunächst verfolgte Untersagungsbegehren vor Einlegung der Berufung gegenstandslos geworden ist.

OLG Celle (6 U 153/97) | Datum: 04.03.1998

BauR 1998, 1048 [...]

»1. Das Gericht hat gegenüber einem Sachverständigen, der prozessual nur weisungsgebundener Gehilfe ist, eine umfassende Weisungsbefugnis. 2. Hat der Sachverständige eine Schadensstelle geöffnet, diese Folgen jedoch nicht umgehend wieder beseitigt, hat das Gericht diese Maßnahme zu veranlassen.«

OLG Celle (4 U 197/95) | Datum: 30.10.1997

BauR 1998, 1281 BauR 1999, 436 [...]

Frist zur Klageerhebung bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens

OLG Brandenburg (13 W 8/00) | Datum: 29.11.2000

BauR 2001, 678 [...]

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach außergerichtlichem Vergleich

OLG Dresden (15 W 1610/98) | Datum: 11.02.1999

I. Die Antragsteller hatten unter dem 17.09.1996 gegen die Antragsgegner 1) bis 4) ein selbständiges Beweisverfahren anhängig gemacht. Ihrem Begehren wurde durch Beweisbeschluss des Landgerichts Dresden vom 13.11.1996 [...]

Fristsetzung zur Klageerhebung

OLG Nürnberg (13 W 2637/99) | Datum: 08.11.1999

Die gemäß 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 494 a ZPO hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß der Antragsteller Klage zu erheben hat, wenn das selbständige Beweisverfahren beendet und [...]

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