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Hat das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Zahlung (weiteren) Zugewinns abgewiesen, ist der unterlegene Ehegatte dagegen in die Berufung gegangen und schließen die Parteien vor dem OLG einen Vergleich über die Zahlung weiteren Zugewinns sowie einen Kostenvergleich, der vorsieht, daß von den Kosten der ersten Instanz aus der Folgesache Zugewinn die eine Partei 80 Prozent und die andere Partei 20 Prozent zu tragen hat, dann sind lediglich die Mehrkosten gegenüber dem Normalverbund nach der sogenannten Differenz- oder Mehrkostentheorie im Verhältnis des Vergleichs zu verteilen, nicht die Gesamtkosten nach der Relation der Streitwerte (sogenannte Quotentheorie).

OLG Nürnberg (10 WF 846/98) | Datum: 15.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1999, 44 [...]

Kostenentscheidung im Scheidungsverfahren nach Tod eines Ehegatten

OLG Nürnberg (10 UF 1814/96) | Datum: 16.09.1996

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Endurteil vom 08. Mai 1996 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Folgesache Zugewinnausgleich nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf [...]

1. Auch wenn die Anordnung eines Umgangsrechts im Rahmen einer einstweiligen Anordnung unanfechtbar ist, bleibt die Verhängung eines Zwangsgeldes wegen der Nichtgewährung des Umgangs durch den Sorgeberechtigten anfechtbar. 2. Ist bereits einmal ein Zwangsgeld verhängt worden, dann können weitere Zwangsgelder wegen der Nichtgewährung weitere Kontakte nicht verhängt werden, ohne daß jeweils erneut eine Androhung vorausgeht. Eine allgemeine Androhung, daß bei fortgesetztem Ungehorsam mehrfach ein Zwangsgeld anfällt, ist unzulässig. 3. Die Verhängung eines Zwangsgeldes setzt Verschulden voraus. Hieran mangelt es auch dann nicht, wenn der Sorgeberechtigte unmittelbar (hier: einen Tag) vor dem Besuchstermin einen Antrag auf Abänderung des Umgangsrechts stellt. Insbesondere dann, wenn seit der nach eingehenden Ermittlungen getroffenen Umgangsregelung keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht sind, kann der Sorgeberechtigte nicht davon ausgehen, das Gericht werde im Hinblick auf den neuen Antrag mitteilen, ob er sich vorläufig an das angeordnete Besuchsrecht halten müsse.

OLG Nürnberg (10 WF 1558/97) | Datum: 23.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 279 FuR 1997, 307 [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse

OLG Nürnberg (7 WF 1873/97) | Datum: 01.07.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]

Erledigung der Stufenklage nach Auskunfterteilung - Kostenlast des Beklagten - ungenügende vorprozessuale Auskunft

OLG Nürnberg (10 WF 3933/00) | Datum: 14.12.2000

I. Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, hat Stufenklage auf Auskunft und Kindes- sowie Ehegattenunterhalt erhoben. Der Beklagte hat Klageabweisung angekündigt. In der mündlichen Verhandlung vom [...]

Anhörung der Eltern zum Sorgerecht - Anwaltsgebühr

OLG Nürnberg (10 WF 4418/00) | Datum: 03.04.2001

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem eine Folgesache 'elterliche Sorge' nicht anhängig wurde. In der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2000 hörte das Gericht die Parteien nach § 613 [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Anspruchserhalt bei Weiterverkauf des Fahrzeugs Hemmung einer Verjährung

OLG Nürnberg (12 U 4409/19) | Datum: 23.06.2021

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2019, Az. 9 O 3379/19, im Tatbestand berichtigt durch Beschluss vom 19.11.2019, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Zuständigkeit für Klagen zwischen getrennt lebenden Eheleuten auf Freistellung von Schuldverpflichtungen

OLG Nürnberg (7 AR 2840/93) | Datum: 13.09.1993

Nachdem das Landgericht Nürnberg-Fürth sich für den dort anhängig gemachten Rechtsstreit mit Beschluß vom 06. Juli 1993 für sachlich und funktionell unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin [...]

Fortsetzung des Versorgungsausgleichsverfahren nach Tod des Ausgleichspflichtigen

OLG Nürnberg (7 UF 1637/95) | Datum: 19.06.1995

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 16.02.1995 die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bahnversicherungsanstalt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug; Rechtsfolgen der Bezahlung des Schadens am Tag der Zustellung der Klage

OLG Nürnberg (4 U 256/94) | Datum: 20.04.1994

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie nur zum geringen Teil Erfolg, nämlich, soweit dem Kläger ein Verzugsschaden in Höhe von 4 % für [...]

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