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Erledigungserklärung nach Mahnverfahren

OLG München (28 W 676/96) | Datum: 18.02.1996

Das OLG München vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG Bamberg (JurBüro 1992, 762 ) und dem OLG Nürnberg (NJW-RR 1987, 1278 ) die Auffassung, daß eine Hauptsacheerledigungserklärung des Klägers nicht in eine Rücknahme [...]

Hat der Antragsgegner dem Scheidungsantrag ausdrücklich zugestimmt, so bedarf die Rücknahme des Scheidungsantrags zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Antragsgegners.

OLG München (4 WF 143/93) | Datum: 29.09.1993

Siehe auch: OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.04.1997 - 5 UF 13/97, NJW-RR 1997, 833 und OLG Köln, Beschluß vom 20.06.1985 - 21 WF 88/85, FamRZ 1985, 1060 NJW-RR 1994, 201 [...]

Unterbrechung des Rechtsstreits über eine vor Insolvenzeröffnung abgetretene Forderung des Schuldners

OLG München (3 U 3374/99) | Datum: 16.02.2000

KTS 2000, 381 [...]

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung

OLG München (21 W 799/96) | Datum: 05.05.1996

Die zulässige Beschwerde des Verfügungsklägers (§§ 91 a Abs. 2 , 577 ZPO ) ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wäre eine Verurteilung der Verfügungsbeklagten zum Abdruck der Gegendarstellung nicht [...]

Hat der Unterhaltspflichtige bei Abschluß eines Vergleichs über Minderjährigenunterhalt (§ 1601 BGB, § 1603 BGB) positive Mieteinkünfte, die dem Vergleich bewußt nicht zugrunde gelegt worden sind, so können diese Mieteinkünfte grundsätzlich auch bei einer späteren Abänderungsklage nach § 323 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Behauptet der Unterhaltsberechtigte einen anderen Parteiwillen, so hat er diesen nachzuweisen, weil es sich um eine für ihn günstige Tatsache handelt.

OLG München (12 UF 1303/96) | Datum: 11.12.1996

FamRZ 1997, 1418 [...]

Ein Kind hat als Ausfluß seines Persönlichkeitsrechts Anspruch auf Klärung seiner wirklichen Abstammung und auf Schutz vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen (BVerfG FamRZ 1989, 255, 258). Ein Minderjähriger kann die Verweigerung der Blutentnahme nur wirksam durch eine eigene Willenserklärung aussprechen, wenn er bereits die erforderliche Verstandesreife besitzt. Diese Voraussetzungen werden regelmäßig nur in den letzten Jahren der Minderjährigkeit vorliegen. Die ungerechtfertigte Verweigerung der Blutentnahme im Rahmen des § 372a ZPO trotz rechtskräftiger Feststellung der Pflicht zur Duldung läßt in einem solchen Fall nur die Festsetzung des Ordnungsmittels gegen den gesetzlichen Vertreter, nicht aber gegen das außerhalb einer persönlichen Verantwortung stehende Kind zu. Der gesetzliche Vertreter muß die Pflichten des Kindes erfüllen, also im Rahmen des Sorgerechts die Blutentnahme veranlassen. Für die Ordnungsmittel der ZPO kann in diesem Zusammenhang die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 OWiG entsprechend herangezogen werden. Auch in andern Fällen wird der gesetzliche Vertreter wie die Partei selbst behandelt. So ist er anstelle des nicht prozeßfähigen Minderjährigen als Partei zu vernehmen. Die Frage, ob das Verhalten des gesetzlichen Vertreters Anlaß für das Vormundschaftsgericht zu einem Eingreifen nach § 1666 BGB geben könnte, kann dahinstehen. Der Ausgang eines derartigen Verfahrens ist für die Frage der Festsetzung des Ordnungsgelds nicht vorgreiflich.

OLG München (26 W 2159/96) | Datum: 18.09.1996

vgl. auch Bosch, Grundsatzfragen des Beweisrechts, 1963, 61ff. (zum Weigerungsrecht Minderjähriger). FamRZ 1997, 1170 [...]

Die Versagung von Prozeßkostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden, da auch eine Hauptsacheentscheidung nicht angefochten werden könnte.

OLG München (12 WF 647/96) | Datum: 03.04.1996

EzFamR aktuell 1996, 193 OLGReport-München 1996, 219 [...]

Der Vollstreckungstitel als Grundlage eines Zwangsgeldbeschlusses entfällt rückwirkend, wenn die Parteien des Rechtsstreits die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären.

OLG München (21 W 2661/94) | Datum: 20.02.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 17917/94 OLGReport-München 1995, 154 [...]

Wert des Beschwerdegegenstandes und der Beschwer nach dem mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand

OLG München (5 U 3796/95) | Datum: 19.09.1995

Der Kläger war vom 06.12.1962 bis 22.10.1975 Vorstandsmitglied der Beklagten. Am 30.04.1971 schlossen die Parteien einen 'Altersversorgungsvertrag'. Darin ist u. a. folgendes vereinbart: 'Mit sofortiger Wirkung erhält [...]

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