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b-d. Vorläufiger Rechtsschutz für (Ehegatten-)Unterhaltsansprüche nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens grundsätzlich nur durch einstweilige Anordnung; (c-d) gleichwohl zulässige und gebotene Fortsetzung eines bereits vor Einreichung (Eingang) des Scheidungsantrags entschiedenen Verfahrens der einstweiligen Verfügung auf Unterhalt, und zwar auch hinsichtlich des Unterhalts für die Folgezeit, (d) insoweit Ä jedenfalls ohne Zustimmung der Parteien Ä keine Überleitung in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung.

OLG Düsseldorf (9 UF 125/86) | Datum: 30.12.1986

»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]

b. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (b) gemäß Satz 1 auch dann, wenn eine nach mündlicher Verhandlung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein eheliches Kind erlassene einstweilige Anordnung unangefochten geblieben ist und sodann die Änderung dieser Regelung wegen geänderter Umstände nach erneuter mündlicher Verhandlung abgelehnt wird;

OLG Düsseldorf (2 WF 248/84) | Datum: 02.10.1984

Das AG hatte nach mündlicher Verhandlung im Wege der einstw. Anordnung das vorläufige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien mit deren Einverständnis dem AntrG. übertragen, der das Kind [...]

Streitwertbestimmung bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

OLG Düsseldorf (4 WF 44/01) | Datum: 29.03.2001

JurBüro 2001, 361 [...]

Maßgebliches Recht für eine Scheidung togolesischer Staatsangehöriger

OLG Düsseldorf (II-8 UF 11/09) | Datum: 27.05.2009

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18.12.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mülheim an der Ruhr aufgehoben. Die Sache wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels an [...]

Das Rechtsschutzinteresse einer auf negative Feststellung gerichteten Widerklage nach § 256 ZPO ist dann nicht gegeben, wenn die Widerklage über einen mit der Leistungsklage erhobenen Anspruch nicht hinausgeht und der Widerkläger auch sonst nichts mit ihr durchsetzen kann, was anderweitig auf einfachere Weise sowie kostensparender erreicht werden könnte. Das summarische Verfahren gemäß § 620b Abs. 1 S. 1 ZPO ist kein anderes, als es bei der Einstellung nach §§ 707, 719, 769 ZPO durchgeführt wird. Der vorstehenden Beurteilung steht die Entscheidung des BGH ( FamRZ 1993, 355, 356 ) nicht entgegen, wonach nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Unterhalt beiden Parteien die Möglichkeit eröffnet ist, den Bestand des Unterhaltsanspruchs in einem ordentlichen Verfahren klären zu lassen, dem Gläubiger durch Leistungsklage, dem Schuldner durch negative Feststellungsklage. Denn der BGH hatte es unentschieden gelassen, ob der Schuldner - wie im vorliegenden Fall - die Feststellungsklage auf denselben Gegenstand richten kann, über den bereits Leistungsklage erhoben worden ist.

OLG Düsseldorf (3 WF 144/96) | Datum: 02.09.1996

FamRZ 1997, 824 [...]

Die Vorschrift des § 34 GKG, der unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr vorsieht, findet grundsätzlich auf alle Verfahren, die der ZPO unterliegen, Anwendung. Das gilt auch für Scheidungsverfahren und solche Folgesachen, die nicht nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln sind. Da die Gebühr nach § 34 GKG aber echten Strafcharakter hat und eine Sühne für das prozeßwidrige Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters darstellt, kann sie in den Fällen nicht verhängt werden, in denen die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozeßordnungsmäßig verhält. Dies gilt auch für das nachträgliche Anhängigmachen einer Folgesache erst im Termin zur Verhandlung über den Scheidungsantrag. Denn es steht im freien Belieben einer Partei, ob und welche Folgesachen sie im Scheidungsverbund geltend macht. Daß sie dies noch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz machen kann und darf, folgt aus § 629 Abs. 2 S. 1 ZPO.

OLG Düsseldorf (2 WF 156/95) | Datum: 17.07.1995

FamRZ 1997, 692 OLGReport-Düsseldorf 1995, 227 [...]

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Parteien in einer Familiensache

OLG Düsseldorf (6 WF 170/99) | Datum: 11.11.1999

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO steht den Beschwerdeführern für die Vertretung der Antragstellerin bei der Anhörung der Parteien gemäß § 613 ZPO eine Beweisgebühr zu. Unabhängig [...]

Streitwert bei Anhörung der Ehegatten zur elterlichen Sorge

OLG Düsseldorf (5 WF 37/00) | Datum: 11.04.2000

Vorinstanz: AG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 41/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 239 [...]

Pflicht des beigeordneten Rechtsanwalts zur kostensparenden Prozessführung in einem Ehescheidungsverfahren mit Folgesachen

OLG Düsseldorf (11 WF 15/91) | Datum: 11.06.1992

Vorinstanz: AG Duisburg-Hamborn - 19 F 294 + 295/89, AGS 1992, 21 OLGReport-Düsseldorf 1993, 47 [...]

Entstehen der Beweisgebühr durch Teilnahme an einer Anhörung der Parteien

OLG Düsseldorf (II-10 WF 1/04) | Datum: 23.03.2004

Vorinstanz: AG Erkelenz, - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 213/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 30 [...]

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