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Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in Abgabestreit - Überprüfung der Sorgerechtsentscheidungen des abgebenden Gerichts

BayObLG (1Z AR 64/97) | Datum: 26.08.1997

I. Das 1983 geborene Mädchen B ist aus der Ehe der seit 1992 getrennt lebenden Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Die Mutter (Beteiligte zu 1) lebt seit 1992 mit der älteren Schwester des Mädchens in Österreich. B, [...]

Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts zur einstweiligen Außervollzugsetzung der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts - Keine Anfechtsbarkeit einer Beweisanordnung des Beschwerdegrichts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (1Z BR 110/97; 1Z BR 111/97) | Datum: 26.08.1997

I. Die 1993 geborene J, der 1995 geborene M und die 1996 geborene S sind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Das Kreisjugendamt hat mit Schriftsatz vom 29.11.1996 beim Vormundschaftsgericht [...]

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei bloß gerichsinterner Abgabeverfügung im negativen Zuständigkeitsstreit - Zuständigkeiten des Familiengerichts und des Vormundschaftsgerichts in Angelegenheiten der elterlichen Sorge

BayObLG (1Z AR 73/97) | Datum: 19.09.1997

I. Das Familiengericht München hat durch Urteil vom 24.7.1996 die Ehe der Eltern des 1983 geborenen Mädchens geschieden und die elterliche Sorge - entsprechend einem gemeinsamen Vorschlag der Eltern - auf die Mutter [...]

a. Auch im Wege einer vorläufigen Anordnung kann das Gericht vormundschaftliche Maßnahmen auf Grund von § 1666 BGB treffen. Allerdings ist dafür erforderlich, daß ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht. Ein solches ist zu bejahen, wenn ein weiteres Abwarten bis zur Beendigung der notwendig erscheinenden Ermittlungen nicht gestattet und eine sofortige Maßnahme zur Abwendung der dem Kind drohenden Gefahr notwendig ist. b. Unabhängig davon, ob eine solche Dringlichkeit vorliegt oder nicht, müssen die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen, d.h. das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes muß gefährdet sein. In einem Verfahren der vorläufigen Anordnung sind dafür bestimmte Tatsachen glaubhaft zu machen. Glaubhaft gemacht werden müßte dann zum Beispiel: ein Sorgerechtsmißbrauch, eine Vernachlässigung des Kindes, ein unverschuldetes Elternversagen oder eine Kindeswohlgefährdung durch einen Dritten, das die Eltern nicht unterbinden. c. Die Entziehung des Rechts der Aufenthaltsbestimmung ist nur zulässig, wenn nicht mildere Maßnahmen zu demselben Erfolg führen. Das seit dem 1.1.1991 geltende Kinder- und Jugendhilfegesetz bietet eine Reihe von Hilfen zur Erziehung. Die Maßnahmen wie zum Beispiel Erziehungsberatung und sozialpädagogische Familienhilfe gehören zu den öffentlichen Hilfen, welche in § 1666 a BGB genannt sind.

BayObLG (BReg 1 Z 23/91) | Datum: 19.04.1991

FamRZ 1991, 1218 [...]

Der Mißbrauch des Kindes stellt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Kindeswohls dar, welche ein sofortiges Eingreifen rechtfertigt. Zum vorläufigen Schutz des Kindes ist der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erforderlich; er läßt das Elternrecht soweit als möglich bestehen. Vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB können auch im Wege einer vorläufigen Anordnung ergehen. Dann muß aber ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten vorliegen, das ein weiteres Abwarten bis zur Beendigung der notwendigen Ermittlungen nicht erlaubt. Dabei müssen die Voraussetzungen nur glaubhaft gemacht werden.

BayObLG (1Z BR 10/92) | Datum: 26.02.1992

NJW 1992, 1971 [...]

Die Entziehung der gesamten Personensorge kann auch durch eine vorläufige Anordnung erfolgen. Voraussetzung dafür aber ist, daß allein diese Maßnahme geeignet erscheint, um eine schwerwiegende Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes abzuwenden und wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, welches ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht erlaubt. Eine vorläufige Anordnung ist insbesondere dann geboten, wenn die endgültige Entscheidung noch weitere Ermittlungen erfordert, die nochmals Zeit in Anspruch nehmen werden.

BayObLG (BReg 1 a Z 32/88) | Datum: 28.07.1988

FamRZ 1989, 421 [...]

Musterfeststellungsklage eines eingetragener Vereins auf Feststellungen von Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung von Verträgen durch die Musterbeklagte im Rahmen von Prämiensparverträgen; Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung des Feststellungsanspruchs

BayObLG (101 MK 1/20) | Datum: 28.02.2024

I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten 'Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen [...]

Kostenbeschluss bei Rücknahme eines Rechtsmittels

BayObLG (1Z BR 93/94) | Datum: 02.08.1994

I. In dem zwischen den Parteien beim Familiengericht anhängigen Ehescheidungsverfahren hat der Familiensenat des Oberlandesgerichts mit Beschluß vom 16.5.1994 die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine zur [...]

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung

BayObLG (2Z BR 70/99) | Datum: 23.07.1999

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war am 25.7.1996 Mitglied der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die weitere Beteiligte zu 1 ist die jetzige Verwalterin, der [...]

Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgericht bei negativem Zuständigkeitsstreit zweier Familiengerichte aus unterschiedlichen Oberlandesgerichtsbezirken

BayObLG (1Z AR 54/96) | Datum: 27.08.1996

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie im Bezirk des Amtsgerichts Hof. Nach der Trennung ist die Ehefrau nach München gezogen. Sie hat beim Amtsgericht Hof die [...]

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