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Zulässigkeit der Vorabscheidung, Scheidung, Folgesache, Versorgungsausgleich

OLG Köln (26 UF 31/97) | Datum: 16.07.1997

I. Die Berufung ist zulässig und zwar nicht nur gegen die im Verbund mit dem Scheidungsausspruch erfolgte Abweisung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern auch gegen das Scheidungsurteil als [...]

Begriff der unzumutbaren Härte

OLG Köln (14 UF 215/96) | Datum: 24.06.1997

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, geschieden, das Sorgerecht betreffend die damals noch minderjährige jüngste Tochter S. [...]

1. § 1634 BGB ist zugunsten des nicht betreuenden Elternteils auch dann anwendbar, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. 2. In Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts besteht keine Bindung des Gerichts an Anträge der Eltern. 3. Bei größerer räumlicher Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern (hier: Vater in Polen, Mutter mit den Kindern in Deutschland) ist es sachgerecht, längere Wochenendbesuche in größeren zeitlichen Abständen anzuordnen (hier: einmal monatlich von Freitag, 15.00 Uhr, bis Sonntag, 15.00 Uhr, bei zwei Kindern, vier und sechs Jahre alt). 4. Mit Rücksicht auf die Kinder kann es angemessen sein, einen ersten Ferienaufenthalt der Kinder beim Umgangsberechtigten um einige Monate hinauszuschieben, bis sich die Kinder an das angeordnete regelmäßige Umgangsrecht gewöhnt haben.

OLG Hamm (6 UF 270/97) | Datum: 16.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 355 FuR 1998, 25 [...]

Bei der Frage der Abtrennung im Rahmen des neu eingeführten § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Auf Antrag muss, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO eine Abtrennung erfolgen. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO will nicht das Verbundprinzip in Frage stellen. Wird ein Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge nur deshalb gestellt, um die Abtrennung der Folgesachen Kindes- und Ehegattenunterhalt zu erzwingen und hierdurch entgegen § 628 ZPO die Scheidung vor Regelung der Folgesachen zu erreichen, ist der Antrag auf Abtrennung wegen Rechtsmissbrauchs zurückzuweisen.

OLG München (26 WF 1350/99) | Datum: 28.10.1999

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840 EzFamR aktuell 2000, 124 EzFamR aktuell 2000, 78 FuR 2000, 386 OLGR-München 2000, 162 [...]

Anwaltsgebühren in Familiensachen nach Abtrennung von Folgesachen

SchlHOLG (15 WF 319/05) | Datum: 17.11.2005

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller beigeordneten Rechtsanwalt steht die mit dem Festsetzungsantrag vom [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

BGH (XII ZB 35/04) | Datum: 20.10.2004

I. Zwischen den Parteien ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Antrag des Antragsgegners abgelehnt, dem Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte gemäß § 628 Satz 1 Nr. 4 [...]

Zur Vorabentscheidung wenn ein Anspruch im Wege der Stufenklage im Verbund eingeführt wird

OLG Naumburg (8 UF 225/04) | Datum: 27.01.2005

Mit Antragsschrift vom 04. Mai 2001 beantragte die Ehefrau die Scheidung der Ehe. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 20. Juli 2001 an den Ehemann (Bl. 13, Bd. I d. A.). Am 14. September 2001 stellte [...]

Abtrennung von Scheidungsfolgesachen wegen langer Dauer des Scheidungsverfahrens

OLG Stuttgart (16 UF 65/08) | Datum: 21.08.2008

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 05. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

1. Wird ein Scheidungsverfahren entgegen der zwingenden Vorschrift des § 623 ZPO nicht als Verbundverfahren durchgeführt, muß die entsprechende Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden. 2. Wird der Unterhalt dem konkreten Bedarf nach und entsprechend dem Halbteilungssatz bemessen, muß dem Unterhaltsverpflichteten mindestens ein Bedarf in gleicher Höhe verbleiben.

OLG München (12 UF 1048/92) | Datum: 26.08.1992

FuR 1992, 297 [...]

1. Die Abtrennung einer Folgesache (hier: Zugewinn) aus dem Scheidungsverbund setzt außer einer außergewöhnlich langen Verfahrensdauer (hier: fünf Jahre) voraus, daß wenigstens die Partei, die die Abtrennung begehrt, die abzutrennende Folgesache auch angemessen gefördert hat (hier verneint, da die Partei durch verzögerte und zunächst falsche Auskunftserteilung wesentlich zu der Verzögerung beigetragen hatte). 2. Wird die Folgesache in Form einer Stufenklage geführt, dann sind die ersten Stufen (Auskunft, eidesstattliche Versicherung) vorab zu erledigen, so daß im abschließenden Verbundurteil über den bezifferten Anspruch entschieden werden kann.

OLG Hamm (5 UF 125/96) | Datum: 06.12.1996

EzFamR aktuell 1997, 123 FamRZ 1997, 825 FuR 1998, 91 [...]

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