Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: AG Holzminden

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Macht die in den neuen Bundesländern lebende Ehefrau gegen ihren in den alten Bundesländern lebenden Ehemann, der nach der Heirat im Jahr 1942 und anschließender Teilnahme am Krieg und Gefangenschaft nicht zurückgekehrt ist, nach 40 Jahren einen Anspruch auf Trennungsunterhalt und Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse geltend, so ist der Anspruch auf Trennungsunterhalt zumindest dann verwirkt, wenn die Ehefrau nicht im Einzelnen darlegt, worum ihr die Ermittlung des Aufenthaltes des getrennt lebenden Ehemannes und damit eine frühere Geltendmachung des Anspruches auf Trennungsunterhalt nicht möglich war.

AG Holzminden (12 F 284/93) | Datum: 20.08.1993

FamRZ 1994, 1033 [...]

Bei der Berechnung des Anspruchs auf Taschengeld ist eine dauerhafte Festlegung anhand von Grunddaten abzulehnen. Der Anspruch auf Taschengeld ist daher von Monat zu Monat neu festzusetzen. Angemessen im Sinne von § 1360a Abs. 1 BGB ist er dann, wenn dringende Bedürfnisse der Familie nicht berührt werden. Im Rahmen der Berechnung des Familienunterhalts und des Taschengeldes ist es zweckmäßig, das Kindergeld wie Einkommen zu behandeln. Einer Verwirkung des Anspruchs auf Familienunterhalt und Taschengeld nach den abschließen geregelten Verwirkungtatbeständen (§ 1361 Abs. 3, § 1579 BGB) kommt nicht in Betracht. Das Taschengeld dient ausschließlich den persönlichen Bedürfnissen, daher ist seine Zuwendung zweckfrei und es wäre mißbräuchlich mit ihm Vorstellungen über eheliches Wohlverhalten zu sanktionieren.

AG Holzminden (12 F 249/96) | Datum: 20.10.1996

FamRZ 1997, 1156 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .