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Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren

BGH (IX ZB 270/03) | Datum: 27.01.2005

I. Die durch das Sozialamt ihres Wohnortes vertretene Schuldnerin beantragte am 2. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der [...]

Nutzungsentschädigung eines geschiedenen Ehegatten aufgrund eines ihm eingeräumten dinglichen, auf Lebenszeit bestehenden Wohnrechtes und hieraus resultierenden Mitbenutzungsrechtes an dem im Eigentum des ehemaligen Ehepartners stehenden Familienwohnhaus; Vergleichbarkeit der Konstellation zwischen Nießbraucher und Alleineigentümer mit dem Fall der Miteigentümerschaft im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Verwaltung und bestehende Nutzungsgemeinschaft

BGH (XII ZR 14/09) | Datum: 04.08.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Ausschluss eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Falle der Angehörigkeit des ehemaligen Senatsvorsitzenden zur Kanzlei des vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei

BGH (II ZB 2/10) | Datum: 21.02.2011

Die Ablehnungsgesuche der Antragstellerinnen zu 63, 71 und 75 sowie der Antragsteller zu 40, 53 und 57 werden zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin zu 63 hat durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten II. Instanz [...]

Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum von 13 Jahren

BGH (XII ZR 59/12) | Datum: 09.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; Notwendigkeit einer Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstraktgenerellen Maßstab

BGH (V ZB 111/09) | Datum: 10.12.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.200.000 €. I. Die Beteiligte zu 2 [...]

Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

BGH (X ZR 184/04) | Datum: 07.11.2006

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]

Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VIII ZR 217/04) | Datum: 19.10.2005

Die Restitutionskläger (im Folgenden: Kläger) mieteten mit Vertrag vom 9. Februar 1994 von den Rechtsvorgängern der Restitutionsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) eine Wohnung in B.. Die Beklagte kündigte das [...]

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