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BVerwG (5 B 214.95) | Datum: 20.02.1996
Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger in der vorliegenden Verwaltungsstreitsache durch seinen für den Aufgabenkreis 'Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten' gerichtlich [...]
BVerwG (5 C 5.93) | Datum: 06.04.1995
I. Der 1911 geborene, seit Juli 1990 in einem Altenpflegeheim untergebrachte Kläger erhielt von dem beklagten Landkreis seit Oktober 1990 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten einschließlich eines Barbetrages [...]
BVerwG (5 B 21.97) | Datum: 30.12.1997
Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob bei der Inanspruchnahme des Einkommens des Hilfebedürftigen im Rahmen einer stationären Hilfe zur Pflege darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß der Hilfebedürftige [...]
BVerwG (5 B 219.95) | Datum: 26.01.1996
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, weil der Kläger nicht prozeßfähig im Sinne von § 62 VwGO ist. Dahinstehen kann, ob sich der Mangel der [...]
BVerwG (10 C 8.17) | Datum: 13.06.2018
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klage richtet sich gegen die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei baden-württembergischen [...]
BVerwG (5 C 43.15) | Datum: 01.09.2015
Die von der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 5 C 21.15, 5 AV 9.15 - erhobene 'Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge' wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG (1 B 16.16) | Datum: 03.03.2016
Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 (7 OB 100/15) werden verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BVerwG (1 B 27.16) | Datum: 16.03.2016
Die Beschwerden der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2016 (7 OB 11/16) werden verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der Erhebung [...]
BVerwG (2 A 2.08) | Datum: 17.12.2009
Der Antrag auf Wiederaufnahme wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens. I Der 1953 geborene Antragsteller war seit 1982 beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt. Im Jahre [...]
BVerwG (1 WB 9.19) | Datum: 26.02.2020
Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt seine Versetzung nach A. Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine derzeit festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. Juni 20... [...]