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Zur Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehaltssatzes von 75 v. H. auf 71,75 v. H. im Rahmen des Versorgungsausgleichs

OLG Bremen (4 UF 68/02) | Datum: 07.01.2003

I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 9.8.2002, berichtigt mit Beschluss vom 20.8.2002, geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es zu Lasten der [...]

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs eines aidskranken Lebenspartners

OLG Bremen (4 WF 121/02) | Datum: 10.01.2003

Die Parteien, die zuvor schon zwei Jahre zusammengelebt hatten, haben im Mai 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Etwa drei Monate später haben sie sich getrennt. Der Kläger, der aufgrund einer [...]

Einbeziehung von Anwartschaften in der Versorgung der Bundeslotsenkammer in den Versorgungsausgleich; Berechnung der Gesamtbetriebszugehörigkeit: Rechtsfolgen der Zahlung von Rente bei Ehezeitende

OLG Bremen (5 UF 50/99 b) | Datum: 25.04.2001

Das Familiengericht hat in dem angefochtenen Scheidungsverbundurteil den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der _ Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich [...]

Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf für Konfirmation, Klassenfahrten und Sportveranstaltungen

OLG Bremen (4 WF 100/02) | Datum: 30.10.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Die Rechtsverfolgung der Kläger hat nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 ZPO , als sie die im [...]

Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

OLG Bremen (4 UF 109/00) | Datum: 26.01.2001

Die Berufung des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO . Das Familiengericht hat den Beklagten, der von der Klägerin Trennungsunterhalt erhält, zu Recht verurteilt, dem begrenzten [...]

Zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts; Berechnung des Unterhalts nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen

OLG Bremen (5 WF 52/01) | Datum: 17.08.2001

Die Parteien haben am 11.03.1994 die Ehe miteinander geschlossen. Nachdem sie sich im September 1997 getrennt hatten, wurden sie durch Urteil vom 21.07.1999 auf den im Laufe des Februar 1999 rechtshängig gewordenen [...]

Wirksamkeit des Schuldbeitritts eines Familienangehörigen

OLG Bremen (1 W 3/01) | Datum: 27.06.2001

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde, der die Kammer nicht abgeholfen hat, gegen den Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage versagenden Beschluss vom 20.11.2000 ist begründet. [...]

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen die Eltern auf Prozesskostenvorschuss

OLG Bremen (4 WF 33/01) | Datum: 05.07.2001

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Kindesmutter ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, für die Kosten des vorliegenden Umgangsrechtsverfahrens selbst [...]

Zulässigkeit einer Abänderungsklage; Vorhersehbarkeit der neu eintretenden Umstände

OLG Bremen (4 WF 23/01) | Datum: 16.05.2001

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Kläger nicht durch § 323 II ZPO daran gehindert, die im Oktober 2000 eingetretene [...]

Erwerbsobliegenheiten der den Haushalt versorgenden und das gemeinsame minderjährige Kind betreuende Ehefrau zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit gegenüber einem studierenden, volljährigen Kind aus früherer Ehe

OLG Bremen (4 WF 57/99) | Datum: 29.07.1999

Vorinstanz: AG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 68 F 1034/99 OLGReport-Bremen 2000, 30 [...]

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