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Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses

BGH (VII ZR 477/00) | Datum: 08.02.2001

1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das [...]

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (XI ZR 81/01) | Datum: 14.05.2002

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Vertrag vom 25. Juli 1995 verbürgte sich die Beklagte - Mutter von zwei Kindern und von Beruf Architektin - [...]

Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (XI ZR 50/01) | Datum: 14.05.2002

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Sparkasse schloß am 13./14. April 1994 mit der R. Bau... GmbH (nachfolgend: R. GmbH), dem früheren [...]

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

BGH (IX ZR 147/96) | Datum: 06.05.1997

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und Zwansversteigerung

BGH (IV ZR 90/92) | Datum: 07.07.1993

Der Kläger ist der Neffe des am 15. Januar 1966 verstorbenen Erblassers; die Beklagte seine Witwe. Sie ist als nicht befreite Vorerbin und der Kläger als Nacherbe eingesetzt. Im Jahre 1989 wurde ein zum Nachlaß [...]

Bei der Konkretisierung und Anwendung der Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB müssen die Zivilgerichte die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie beachten. Eine Pflicht zur Inhaltskontrolle von Verträgen besteht, wenn ein Vertragspartner ungewöhnlich stark belastet wird wegen strukturell ungleicher Verhandlungsstärke. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein hohes schwer abschätzbares Risiko ohne eigenwirtschaftliches Interesse übernommen wird. Bei alltäglichen Rechtsgeschäften - wie bei der Übernahme einer Bürgschaft zur Sicherung der Finanzierung eines PKW für die Familie - ist das selbst dann nicht der Fall, wenn der Bürge kein eigenes Einkommen hat und ein Kind betreut.

OLG Koblenz (5 W 280/94) | Datum: 24.05.1994

Vgl. auch Heinrichsmeier, Die Einbeziehung einkommens- und vermögensloser Familienangehöriger in die Haftung für Bankkredite: eine unendliche Geschichte? - Anmerkung zu BGH, FamRZ 1993, 407 und BVerfG FamRZ 1994, 151 . [...]

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Auslegung von Verfahrensrecht

BVerfG (2 BvR 804/75) | Datum: 24.03.1976

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es - je nach den Umständen des Falles - einen Verfassungsverstoß darstellen kann, wenn ein Gericht in einem Verfahren [...]

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung

BGH (VI ZR 192/99) | Datum: 04.07.2000

Die Klägerin lebt seit 1990 von ihrem Ehemann getrennt, dessen Lebensgefährtin die Beklagte ist. 1991/1992 wurde ein erster Prozeß über Trennungsunterhalt geführt und 1992 das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. In [...]

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten

BGH (IV ZR 168/01) | Datum: 19.06.2002

Die in den Jahren 1923 und 1922 geborenen Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie sind Miteigentümer eines Grundstücks in D., das sie im Jahre 1963 mit einem von ihnen selbst [...]

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