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Zustandekommen eines Verzichts auf Unterhalt durch Unterlassen der Geltendmachung für längere Zeit

BGH (IVb ZR 570/80) | Datum: 20.05.1981

In der Vereinbarung der Parteien über einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegt ein Erlaßvertrag; die Verzichtserklärung des Berechtigten bedarf also der Annahme durch [...]

Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes, das noch keine wirtschaftlich selbständige Lebensstellung begründet hat, richtet sich jedenfalls dann ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte der Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des das Kind betreuenden Elternteils (hier: der Mutter) nicht höher ist, als das des anderen Elternteils.

OLG Stuttgart (16 U 22/81) | Datum: 10.12.1981

OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 , das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]

§ 1615h BGB, wonach 'vorübergehende Umstände' nicht zu einer Herabsetzung des Regelunterhalts führen können, ist nicht entsprechend auf das Unterhaltsrecht der ehelichen Kinder anwendbar.

OLG Stuttgart (18 UF 361/88) | Datum: 12.12.1989

Vgl. auch die (vom OLG Stuttgart aaO. bestätigte) Vorinstanz AG Tübingen, DAV 1990, 147. Anwendbarkeit im Erbrecht Vgl. OLG Braunschweig, NJW 1988, 2743 , BGB LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 5. DAVorm 1990, 151 [...]

Die gesetzliche Vermutung des § 1610a BGB gilt nicht für die Arbeitsunfallrente gemäß §§ 547, 580 RVO.

SchlHOLG (10 UF 12/91 - Ta.) | Datum: 03.07.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1610a BGB LS 4 SchlHA 1992, 216 [...]

A. a. § 1615l BGB dient dem Interesse des Kindes. b. Die ledige Mutter kann nicht darauf verwiesen werden, ihr Kind von Dritten betreuen zu lassen.

OLG Celle (21 WF 52, 59/90) | Datum: 13.03.1990

Zu LS 5 a vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 4. Ähnlich wie LS 5 b: LG Verden, FamRZ 1991, 481 (die Kindsmutter, die vor der Geburt ganztags gearbeitet hat, muß sich nicht darauf verweisen lassen, ihr Kind von [...]

Dem Scheinvater, der ein nichteheliches Kind unterhalten hat, steht wegen seiner Unterhaltszahlungen ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 153 StGB) gegen die Mutter nur Zug um Zug gegen Abtretung des nach § 1615b Abs. 2 BGB auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruchs zu.

OLG Celle (2 U 24/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 556 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 10 [...]

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