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Zum Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes und der Frage des § 1611 BGB

OLG Hamm (9 UF 37/00) | Datum: 18.08.2000

FamRZ 2001, 1395 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 361 [...]

Zum Sonderbedarf, zur Anwendung der Düsseldorfer Tabelle und zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechts

OLG Hamm (10 UF 178/99) | Datum: 13.09.2000

FamRZ 2001, 444 (LSe) [...]

Zur gesteigerten Erwerbsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB

OLG Brandenburg (9 UF 309/99) | Datum: 29.06.2000

FamRZ 2001, 115 (LSe) MDR 2000, 1438 [...]

Unterhaltspflicht - Kürzung der Kilometerpauschale - Abzahlung von Hausdarlehen - Ansparbeträge für Bausparvertrag - Nutzungsvorteile

OLG Hamm (10 UF 181/99) | Datum: 29.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die am 14. Mai 1992 geborene Klägerin ist das einzige Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie lebt bei der Mutter, die auch das [...]

1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, hat alle ihm zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen. Gegebenenfalls kann von ihm verlangt werden, als Aushilfskellner zu arbeiten, Zeitungen auszutragen oder am Wochenende in einer Kapelle als Musiker tätig zu werden. 2. Nebeneinkünfte aus selbständiger Tätigkeit (hier: als Musiker in einer Band) sind wie bei einem Selbständigen im Hauptberuf in Höhe des Durchschnittseinkommens der letzten drei Jahre in die Unterhaltsberechnung einzustellen. 3. Zur Sicherung des Mindestunterhalts kann von dem Unterhaltspflichtigen verlangt werden, dass er auf seine Darlehensverbindlichkeiten lediglich Zinsen zahlt, um ein Anwachsen der Schulden zu verhindern.

OLG Hamm (6 UF 113/98) | Datum: 13.01.1999

FamRZ 1999, 1014 (LSe) FamRZ 1999, 1014 OLGReport-Hamm 1999, 124 [...]

Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern - Einsatz des Erziehungsgeldes - Heranziehung geringfügigen Einkommens bei Abdeckung des Eigenbedarfs durch Lebenspartnerin

OLG Dresden (20 WF 366/00) | Datum: 15.06.2000

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die seit dem 10.04.2000 beim Amtsgericht rechtshängige Unterhaltsabänderungsklage seines minderjährigen außerehelich geborenen Sohnes ..., geboren [...]

Unterhaltspflicht - Kürzung der Kilometerpauschale - Fahrtkostenerhöhung - freiwillige Zuwendung Dritter - mietfreies Wohnen bei Eltern

OLG Hamm (13 UF 197/99) | Datum: 09.11.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Kläger hat zum Teil Erfolg. Die Verhältnisse, die für die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von monatlichem [...]

1. Setzt der Unterhaltsberechtigte Pflegegeld nicht für eine Fremdbetreuung und damit nicht bestimmungsgemäß ein, dann ist damit die Vermutung des § 1610a BGB widerlegt. Das Pflegegeld ist in diesem Umfang unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. 2. Ist die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen derart eingeschränkt, dass noch nicht einmal der Mindestunterhalt für Kinder gezahlt werden kann, dann ist das anteilige hälftige Kindergeld so weit nicht anzurechnen, als es zur Auffüllung bis zur Höhe des Mindestunterhalts erforderlich ist.

OLG Hamm (8 UF 274/98) | Datum: 14.12.1998

FamRZ 2000, 114 (LSe) OLGReport-Hamm 1999, 313 [...]

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Erwerbspflicht - Nebentätigkeit im Geringverdienerbereich - Haftung der Eltern - Bestimmung der Haftungsanteile - Teilnahme an Berufsfindungslehrgang

OLG Hamm (11 UF 3/99) | Datum: 01.09.1999

Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau, die am 27.01.1981 geborene Klägerin zu 2) die inzwischen volljährige Tochter des Beklagten. Die Kläger verlangen vom Beklagten mit der Klage Kindesunterhalt, wobei die Klägerin zu 1) [...]

Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 1605 BGB

OLG Naumburg (14 WF 180/00) | Datum: 22.01.2001

FamRZ 2001, 1480 (LSe) [...]

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