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§ 29 Abs. 1 Nr. 4 FGB sieht einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nur bei durch die Ehe begründeter Bedürftigkeit vor. Daher kann allein durch die nach Scheidung der Eheleute eingetretenen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ein Unterhaltsanspruch nicht begründet werden.

KG (16 UF 4516/91) | Datum: 02.12.1991

»Der von der Kl. geltendgemachte Unterhaltsanspruch ist gem. Art. 234 § 5 EGBGB nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR zu beurteilen. Die Parteien sind im Beitrittsgebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts der [...]

Pflicht zur Herausgabe des Titels aufgrund Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme nach Versöhnung und Rückkehr in Ehewohnung

KG (16 UF 53/05) | Datum: 02.05.2005

I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1 , 2 ) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer [...]

Übertragung der Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers oder die Aufrechterhaltung einer Betreuung

KG (1 W 45/08) | Datum: 17.03.2008

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte nach Einholung eines Gutachtens der Ärztin Fnn und persönlicher Anhörung der Betroffenen für diese mit Beschluss vom 19. April 2005 eine Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen [...]

Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

KG (1 W 111/08) | Datum: 31.03.2008

Die Sache ist gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Senat zu übertragen, da die zu entscheidende Rechtsfrage trotz des kürzlich ergangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - nach Auffassung des [...]

Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung

KG (1 W 140/06) | Datum: 30.05.2008

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 104 Abs. 3 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist insbesondere fristgerecht eingelegt und der Beschwerdewert [...]

Zur Zumutbarkeit der Abänderung einer langjährigen Unterhaltszahlung bei langjähriger Ehedauer

KG (13 WF 58/08) | Datum: 11.07.2008

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage, mit dem Ziel festzustellen, dass er der Antragsgegnerin ab dem 1. Februar 2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet. Der am 17. Januar [...]

Zur Einbeziehung der wegen häuslicher Pflege gezahlten Altersvorsorge bzw. der insoweit entstandenen Altersanwartschaften in den Versorgungsausgleich

KG (16 UF 22/05) | Datum: 26.05.2005

I. Durch am 28. Mai 2002 verkündetes - rechtskräftiges - Urteil hat das Familiengericht nach Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich auf den am 25. Februar 1997 zugestellten Scheidungsantrag die am 8. Juni 1962 [...]

Vergütung eines Nachlasspflegers

KG (1 W 195/05) | Datum: 13.10.2005

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]

Anforderungen an die durch Ausbildung erworbenen Fachkenntnisse eines Berufsbetreuers - hier: Ausbildung an Offiziershochschule

KG (1 W 227/04) | Datum: 11.04.2006

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 56g Abs. 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 29 Abs. [...]

Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts?

KG (5 W 24/06) | Datum: 21.02.2007

I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, § 91 ZPO . Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt. 1. [...]

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