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»Die ab 1.1.1999 geltenden Bestimmungen des BVormVG sind auf die Vermögensbetreuung nicht mittelloser Betroffener nicht anwendbar.«

LG Koblenz (2 T 131/00) | Datum: 05.05.2000

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1310 [...]

Bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Betreuten nach § 1836c BGB ist eine Einstufung der Leistungen der Pflegeversicherung als Einkommen des Betreuten im Sinne des § 76 BSHG nicht gerechtfertigt.

LG Koblenz (2 T 187/00) | Datum: 25.02.2000

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 FamRZ 2001, 308 [...]

1. Soweit der Betreute zu besonderen Anlässen eine persönliche Zuwendung des Betreuers in Form seiner Begleitung benötigt und wünscht, kann der Betreuer diese Aufgabe nach pflichtgemäßem Ermessen übernehmen, wenn diese Tätigkeit im Rahmen der bei der Betreuung notwendigen und zulässigen persönlichen Zuwendung die Vertrauensbasis stärkt und damit die künftige Betreuertätigkeit erleichtert. 2. Deshalb sind Begleitungen zu Weihnachtsfeier und Jubiläumsfeier in dem Heim, zu denen üblicherweise jeder Bewohner seine Bezugsperson einlädt, für den Betreuer vergütungsfähig. 3. Nicht vergütungsfähig ist dagegen die Begleitung des Betreuten an einem Kochabend in der Familienbildungsstätte, da hier die Anwesenheit von dritten Bezugspersonen unüblich ist.

LG Koblenz (2 T 183/98) | Datum: 11.05.1998

ebenso LG Koblenz, 24.7.1997, Az. 2 T 284/97, FamRZ 1998, 183 BtPrax 1998, 195 FamRZ 1999, 732 [...]

»Ein Berufsbetreuer/Vereinsbetreuer schuldet bei seiner Amtsausübung professionelles Handeln. Er trägt eine Verantwortung dafür, daß seine Arbeit im Rahmen der heute gebräuchlichen Kommunikationsmittel effizient und so kostengünstig wie vertretbar durchgeführt wird. Vermeidbare Gänge zur Bank, zu Behörden und Ärzten sowie nicht gebotene und in kurzen Abständen vorgenommene Rücksprachen mit der zu betreuenden Person sind grundsätzlich nicht vergütungsfähig.«

LG Koblenz (2 T 402/01) | Datum: 09.07.2001

JurBüro 2001, 602 [...]

1. Ein Betreuter ist nicht deshalb mittellos, weil die Verwertung seiner Grundstücke möglicherweise längere Zeit in Anspruch nimmt. 2. Die Anwendung des § 89 BSHG derart, daß mit der Landeskasse ein Darlehensvertrag abzuschließen wäre, ist unzulässig. Für eine analoge Anwendung (Ausfüllung einer planwidrigen Regelungslücke) ist kein Raum.

LG Koblenz (2 T 254/01) | Datum: 15.06.2001

zu Ziff.2 a.A. LG Hagen, 14.5.1997, 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 FamRZ 2001, 1645 [...]

Stundensatz eines Betreuers mit Lehramtsexamina

LG Koblenz (2 T 597/04) | Datum: 11.11.2004

FamRZ 2005, 656 [...]

1. Eine Aufteilung des Vergütungsbetrages des Betreuers in der Weise, daß ein Teil gegen die Staatskasse und ein Teil gegen den Betreuten selbst festzusetzen ist, ist dann nötig, wenn das Einkommen des Betreuten die Einkommensgrenze nach dem BSHG und das Vermögen die Schonbeträge nur dergestalt übersteigt, daß auch mit einer Ratenzahlung in Höhe des überschießenden Betrages in einem zumutbaren Zeitraum die Gesamtvergütung nicht aus dem Vermögen des Betreuten gezahlt werden kann. 2. Als zumutbarer Zeitraum ist dabei ein solcher Zeitraum anzusehen, der demjenigen des Tätigkeitszeitraumes entspricht, für den die Vergütung geltend gemacht wird.

LG Koblenz (2 T 31/98) | Datum: 15.04.1998

Vgl. OLG Hamm, 17.5.1994, Az. 15 W 317/93, FamRZ 1995, 50 und OLG Oldenburg, 20.12.1995, Az. 5 W 194/95, FamRZ 1996, 437 BtPrax 1998, 153 FamRZ 1998, 1449 JurBüro 1998, 486 [...]

1. § 1 Abs. 3 Satz 2 BVormVG läßt für die Übergangsvergütung auch Zwischenwerte innerhalb des Rahmens von 35 DM bis 60 DM zu; auch eine kürzere Anpassungsfrist als 1 1/2 Jahre ist möglich. 2. Die Abschmelzung des Stundensatzes hat mit Rücksicht auf den Bestandsschutzgedanken 'schonend' zu erfolgen. 3. Eine Industriekauffrau verfügt über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind. In diesem Fall erhöht sich die Vergütung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BVormVG auf 45 DM.

LG Koblenz (2 T 407/99) | Datum: 10.08.1999

JurBüro 1999, 653 [...]

Mangels Übergangsregelung ist ab 1.1.1999 das durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft getretene Recht der Vergütung und damit auch § 1836a BGB zur Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten auch für Vergütungsansprüche anzuwenden, die vor dem 1.1.1999 entstanden sind.

LG Koblenz (2 T 21/99) | Datum: 22.01.1999

FamRZ 2000, 172 NJW-RR 1999, 951 [...]

Kommt die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG zur Anwendung, hat sich die Vergütung eines Berufsbetreuers an der bisherigen Vergütung zu orientieren und ist angemessen abzuschmelzen.

LG Koblenz (2 T 753/99) | Datum: 18.01.2000

FamRZ 2000, 982 [...]

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