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Allein durch den das Verfahren einleitenden Antrag wird ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über das Sorgerecht für die Dauer des Getrenntlebens nach § 1672 BGB nicht ausgelöst (so aber OLG Köln - 21 UF 217/79 - vom 21.02.1980, DRsp-ROM Nr. 1994/12575 = FamRZ 1980, 929; OLG Hamm - 6 UF 734/84 - vom 30.01.1985, DRsp-ROM Nr. 1994/10749 = FamRZ 1986, 1039), vielmehr ist ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nur dann zu bejahen, wenn eine konkrete Notwendigkeit für eine derartige Regelung besteht. Haben die Eltern die in § 17 KJHG aufgeführten Beratungshilfe nicht in Anspruch genommen, fehlt es an einer konkreten Notwendigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens. Ein dennoch gestellter Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens ist mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.

AG Westerstede (1626-8-11 F 501/95) | Datum: 16.04.1996

FamRZ 1997, 103 [...]

Auch wenn die Ehesache rechtshängig wird, bleibt das Prozeßgericht für eine Vollstreckungsabwehrklage, die eine Familiensache ist, jedenfalls dann weiter zuständig, wenn keine Regelung für den Fall der Scheidung begehrt wird. Durch ein Urteil, das eine Unterhaltsrente über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus zuspricht, wird über eine Teilklage entschieden und nicht rechtskräftig festgestellt, daß der zugrunde liegende Unterhaltsanspruch im Umfang der freiwilligen Zahlungen besteht. Die Verrechnung von Zahlungen erfolgt auch in einem derartigen Fall nach § 366 BGB. Hat der Unterhaltsverpflichtete bei der Zahlung weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Anrechnungsbestimmung getroffen, gilt § 366 Abs. 2 BGB, so daß die Zahlung zuerst auf die nicht titulierte und damit weniger sichere Forderung zu verrechnen ist. Ein Erfahrungssatz, daß der Schuldner im Zweifel auf die titulierte Forderung zahlen will, existiert nicht.

AG Westerstede (11 F 482/96) | Datum: 19.02.1997

FamRZ 1997, 888 [...]

Die Ehelichkeitsvermutung des § 1591 BGB kann dadurch widerlegt werden ,daß durch die Einholung eines Blutgruppengutachtens ein direkter Gegenbeweis in Form des Ausschlusses der Vaterschaft erbracht wird, oder dadurch, daß die Beiwohnungsvermutung widerlegt wird. Auch unter Berücksichtigung des aus Art. 1 und 2 GG abgeleiteten Rechtes des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung kann der erforderliche Grad der Überzeugung des Richters für die Widerlegung der Beiwohnungsvermutung, der nach § 286 ZPO im Wege der freien Beweiswürdigung zu finden ist, in besonders gelagerten Fällen auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens erreicht werden. Der Amtsermittlungsgrundsatz zwingt das Gericht nicht in jedem Falle zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Abstammung eines Kindes, da auch unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen hat, ob es nach dem Ergebnis der bereits durchgeführten Beweisaufnahme noch weiterer Beweiserhebungen, insbesondere der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf.

AG Westerstede (2a C 35/93 VII) | Datum: 26.03.1993

vgl. zur Tragweite des Amtsermittlungsgrundsatzes in Ehelichkeitsanfechtungs- bzw. Vaterschaftsfeststellungssachen auch BGH FamRZ 91, 426 = DAVorm 1991, 187 = NJW 91, 2961; OLG Stuttgart, DAVorm 1991, 215; OLG Hamm, [...]

Auch im Verfahren auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft ist aufgrund freier richterlicher Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO zu entscheiden, wobei ein für das praktische Leben ausreichender Grad an persönlicher Gewißheit des Richters von der leiblichen Vaterschaft des beklagten Mannes ausreichend ist (vgl. Soergel/Siebert/Gaul, BGB, 12. Aufl., § 1600 o Rz. 5,6). Zwar verpflichtet die Amtsermittlungsmaxime den Richter alle Beweise zu erheben, die zur möglichst sicheren Klärung der Vaterschaft führen. Dies reicht jedoch nicht soweit, daß alle nur irgendwie denkbaren Beweismöglichkeiten auszuschöpfen sind, vielmehr ist es ausreichend, wenn die Würdigung aller Umstände den zuverlässigen Schluß erlaubt, daß die Vaterschaft des beklagten Mannes erwiesen ist (vgl. BGH, FamRZ 90, 615 = NJW 90, 2312). Allein die Behauptung des Mehrverkehrs der Kindesmutter, ohne namentliche Benennung des oder der Mehrverkehrszeugen oder Angabe sonstiger Hinweise, die zur Ermittlung der Mehrverkehrszeugen dienen können, zwingt nicht zur Einholung weiterer Gutachten, soweit aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme eine ausreichend hohe Vaterschaftswahrscheinlichkeit gegeben ist.

AG Westerstede (2a C 536/92 VII) | Datum: 26.03.1993

vgl. zur Tragweite des Amtsermittlungsgrundsatzes in Ehelichkeitsanfechtungs- bzw. Vaterschaftsfeststellungssachen auch BGH FamRZ 91, 426 = DAVorm 1991, 187 = NJW 91, 2961; OLG Stuttgart, DAVorm 1991, 215; OLG Hamm, [...]

Das Familiengericht ist jedenfalls dann nicht für die Geltendmachung von Forderungen, die ihre Grundlage in der durch die Ehe begründeten gesetzlichen Unterhaltspflicht haben, gegen den Vermögensübernehmer nach § 419 BGB zuständig, wenn der Unterhaltsanspruch bereits tituliert ist.

AG Westerstede (11 F 464/94) | Datum: 23.01.1995

Vgl. ebenso OLG München - 26 AR 6/77 - vom 25.11.1977, FamRZ 1978, 48 = NJW 1978, 550 = DAVorm 1978, 443; OLG Bamberg - SA 9/88 - vom 04.01.1989, FamRZ 1989, 408 = NJW -RR 1989, 517; OL'G Hamm - 2 Sbg 25/88 - vom [...]

Die Entscheidung über die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes erfolgt in zwei Stufen, und zwar wird in der ersten Stufe darüber entschieden, ob die Ehelichkeit angefochten werden soll und in der zweiten Stufe, ob der Anfechtungsprozeß durchzuführen ist. Im Anfechtungsprozeß selbst ist der Vater, gegen den sich die Anfechtungsklage des Kindes richtet, von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Er ist allerdings nicht kraft Gesetzes in jedem Falle von der Entscheidung, ob die Ehelichkeit überhaupt angefochten werden soll ausgeschlossen. Diese Entscheidung steht nach § 1626 Abs. 1 S. 2 BGB dem Inhaber der elterlichen Sorge, bei gemeinsamer elterlicher Sorge also beiden Elternteilen zu. Die Entscheidung darüber, ob die Ehelichkeit angefochten werden soll, ist weder Bestandteil des Anfechtungsrechtsstreites noch ein Rechtsgeschäft mit dem Kind i.S.d. § 181 BGB noch gehört sie zu den in den §§ 1629 Abs. 2 S.1, 1795 Abs. 1 BGB genannten Handlungen. Der Vater ist daher von dieser Entscheidung nur dann ausgeschlossen, wenn das Interesse des Kindes zu demjenigen des Vaters in einem erheblichen Gegensatz i.S.d. § 1796 Abs. 2 BGB steht. In einem derartigen Fall ist eine Ergänzungspflegschaft einzurichten. Entscheidet sich der Vater dazu, die Ehelichkeit des Kindes nicht anfechten zu wollen, stellt dies im Regelfall für sich allein keinen erheblichen Gegensatz zu den Interessen des Kindes dar. Das Interesse der Mutter ist insoweit unbeachtlich, weil ihr ein eigenes Anfechtungsrecht nicht zusteht.

AG Westerstede (8 VIII 270) | Datum: 09.09.1994

FamRZ 1995, 689 [...]

Für die Vollstreckungsabwehrklage gegen ein Unterhaltsurteil bleibt es bei der Zuständigkeit des Familiengerichts, daß das Unterhaltsurteil erlassen hat, selbst wenn eine Ehesache rechtshängig ist. Aus einem Urteil, in welchem nur der über den freiwillig gezahlten Unterhalt hinausgehende Betrag zuerkannt ist, kann die Zwangsvollstreckung wegen des Sockelbetrags nicht betrieben werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß ein Schuldner im Zweifel auf die titulierte Forderung zahlen will.

AG Westerstede (1626-8-11 F 482/96) | Datum: 19.02.1997

NJW-RR 1998, 509 NJWE-FER 1998, 140 [...]

Gewährt der Elternteil, der Inhaber des Sorgerechts bzw. Aufenthaltsbestimmungsrechts ist, dem anderen Elternteil den Umgang mit dem Kind und droht er lediglich gelegentlich verbal mit Behinderungen des Umgangsrechts, ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend den Umgang mit dem Kind mutwillig.

AG Westerstede (- 1626 - 8 - 11 F 480/95) | Datum: 14.12.1995

FamRZ 1996, 1224 [...]

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Das Familiengericht ist jedenfalls dann nicht für die Geltendmachung von Forderungen, die ihre Grundlage in der durch die Ehe begründeten gesetzlichen Unterhaltspflicht haben, gegen den Vermögensübernehmer nach § 419 BGB zuständig, wenn der Unterhaltsanspruch bereits tituliert ist.