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Gericht: BSG Fundstelle: DRsp VII(700)6a-c

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»1. Im Rahmen von § 1265 Abs. 1 S. 2 RVO kommt es für die Unbeachtlichkeit eines Unterhaltsverzichts der früheren Ehefrau des Versicherten darauf an, ob er sich nach den objektiven Gegebenheiten des Falles als »leere Hülse« darstellt (Fortführung von BSG vom 23.11.1988 - 5/5b RJ 100/86 = BSGE 64,167 = SozR 2200 § 1265 Nr. 90, BSG vom 15.12.1988 - 4/11a RA 42/86 = SozR 2200 § 1265 Nr. 92 und vom 19.1.1989 - 4/11a RA 72/87 - SozR 2200 § 1265 Nr. 93 und vom 19.1.1989 - 4 RA 16/88 = SozR 2200 § 1265 Nr. 94 und vom 28.6.1989 - 5 RJ 9/88 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 98 und vom 13.9.1990 - 5 RJ 52/89 = SozR 3-2200 § 1965 Nr. 4). 2. Die Erklärung des Unterhaltsverzichts der Ehefrau im Zusammenhang mit einer Konventionalscheidung ist nur dann erheblich, wenn dadurch eine dem aktenkundigen Sachstand des Ehescheidungsverfahrens widersprechende Entscheidung in der Schuldfrage herbeigeführt wurde. 3. Die Voraussetzungen für das Wiederaufleben einer Geschiedenenwitwenrente sind auch dann erfüllt, wenn vor dem Eingehen der neuen Ehe alle Anspruchsvoraussetzungen außer den in § 1265 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVO genannten vorlagen (Weiterentwicklung von BSG vom 3.6.1981 - 11 RA 50/80 = SozR 2200 § 1291 Nr. 24).«

BSG (13 RJ 19/91) | Datum: 21.01.1992

I. Streitgegenstand ist das Wiederaufleben einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des ersten Ehemannes der Klägerin (Versicherter). Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, unter welchen [...]

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