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BGH (I ZB 111/07) | Datum: 02.10.2008
I. Das Landgericht hat dem Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte durch Endurteil stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Verfügungsbeklagte Berufung [...]
BGH (XII ZB 60/08) | Datum: 11.08.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 73.108 € I. Der [...]
BVerfG (1 BvR 2392/07) | Datum: 16.01.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe und hier die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ( [...]
BGH (IV ZR 343/07) | Datum: 17.09.2008
Dem Kläger war im Rahmen der nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewährten Prozesskostenhilfe antragsgemäß die Rechtsanwaltssozietät Prof. Dr. Vorwerk und Dr. Schultz nach § 121 Abs. 1 ZPO für das [...]
BGH (XII ZB 184/05) | Datum: 02.04.2008
I. Die Parteien, die sich am 15. März 2004 getrennt hatten, streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten auf die seit Dezember 2004 anhängige Klage zur Zahlung von [...]
BGH (VII ZB 21/13) | Datum: 17.09.2014
Auf die Beschwerden des Gläubigers wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aalen vom 21. Dezember 2012 unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des [...]
BGH (XII ZB 207/08) | Datum: 02.12.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Beschwerde des Beklagten gegen die [...]
BGH (XII ZB 214/04) | Datum: 16.04.2008
I. Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Das Verfahren endete in zweiter [...]
BGH (XII ZB 671/14) | Datum: 28.07.2015
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht als [...]