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Rechtsgebiet: Eingehung der Ehe Fundstelle: Rpfleger

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Führen die Eltern eines ehelichen Kindes keinen Ehenamen, so kann gemäß § 1616 Abs. 2 BGB nur der Name der Mutter oder der Name des Vaters zum Geburtsnamen des Kindes bestimmt werden. Die Bestimmung eines Doppelnamens, gebildet aus den Namen der Eltern ist auch dann nicht möglich, wenn ein weiteres Kind aus dieser Ehe einen solchen Geburtsnamen hat. Die Namensgleichheit der Kinder kann über Art. 7 § 3 FamNamRG (abgedruckt im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 2054) erreicht werden.

OLG Oldenburg (5 W 145/94) | Datum: 24.10.1994

FamRZ 1995, 688 NJW 1995, 537 Rpfleger 1995, 211 [...]

Scheidung: Prozeßkostenhilfe bei Vorliegen einer Scheinehe?

OLG Nürnberg (7 WF 361/95) | Datum: 07.02.1995

I. Mit Schriftsatz vom 24.06.1994 hat der Antragsteller ... die Scheidung seiner mit der Antragsgegnerin am 30.08.1992 in .../Türkei geschlossenen Ehe beantragt. Mit Schriftsatz vom 23.09.1994 hat die Antragsgegnerin [...]

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