Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, §§ BGB LS

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Der unstreitig bezahlte PKV ist im Kostenfestsetzungsverfahren auf den Erstattungsanspruch voll anzurechnen.

OLG Stuttgart (8 WF 48/91) | Datum: 24.01.1992

So auch schon OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 968 . Soweit allerdings bei der Kostenverrechnung und der Anrechnung des gezahlten PKV ein Überschuß zugunsten des Vorschußpflichtigen entsteht, ist dieser nur unter den [...]

A. Ist einem der Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, während der andere erwerbstätig ist, erbringt er nach den Vorstellungen des Gesetzes auch einen gleichwertigen Beitrag zum Familienunterhalt. Solange die Eheleute nicht in Not geraten, kann sich der haushaltführende Teil auf diese Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse berufen. Er ist nicht ohne weiteres verpflichtet, etwa deswegen erwerbstätig zu sein, um dadurch dem anderen zu ermöglichen, Unterhaltspflichten aus einer früheren Ehe nachkommen zu können. Davon ist jedenfalls grundsätzlich auszugehen, wenn es sich dabei um Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder handelt. B. Zur Berechnung des Volljährigenunterhalts des in Ausbildung befindlichen Kindes nach Wiederheirat des Vaters. Vorrang des neuen Ehegatten auch in diesem Fall.

OLG Stuttgart (15 WF 44/91) | Datum: 04.02.1991

B. Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1328 (Vorrang der minderjährigen unverheirateten Kinder und des zweiten Ehegatten vor dem in Ausbildung stehenden, volljährigen Kind). Vgl. auch die neuere Entscheidung OLG Düsseldorf, [...]

Haben minderjährige Kinder wegen ihres Unterhaltsanspruches gegen die wiederverheiratete Mutter deren Taschengeldanspruch gegen den zweiten Ehemann pfänden und sich überweisen lassen, so kann dieser als Drittschuldner sich nicht darauf berufen, er könne wegen anderweitiger Belastungen (Hausbau) seiner Ehefrau kein Taschengeld bezahlen.

OLG Stuttgart (17 WF 375/86) | Datum: 29.09.1986

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem Nettoeinkommen. Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .