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Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt

OLG Stuttgart (8 WF 20/97) | Datum: 06.05.1997

AGS 1998, 37 AnwBl 1999, 291 FamRZ 1997, 1349 Forum Familienrecht 1997, 121 JurBüro 1998, 139 Justiz 1997, 477 ZfS 1998, 228 [...]

1. Leben Eheleute getrennt, so bedarf es neben dem Antrag nach § 1672 BGB keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Sorgerechtsregelung währen der Zeit des Getrenntlebens. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge stellt vielmehr ein unwiderlegbares Indiz für das schutzwürdige Interesse an der Sorgerechtsregelung dar 2. Aus diesem Grund ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein solches Sorgerechtsverfahren auch dann nicht mutwillig, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten über die Ausübung der elterlichen Sorge gibt, da aus der Verweisung in § 1672 Satz 1 BGB auf § 1671 Abs. 1-5 BGB ist zu folgern ist, daß bei dauerndem Getrenntleben neben dem Verfahrensantrag kein weitergehendes Regelungsbedürfnis vorliegen muß.

OLG Stuttgart (15 WF 150/97) | Datum: 15.04.1997

FamRZ 1998, 501 Forum Familienrecht 1997, 116 [...]

Hat der Beklagte eines in der Form einer Stufenklage geführten Unterhaltsverfahrens, der vorgerichtlich weder zur Auskunft noch zu einer (erhöhten) Zahlung von Unterhalt aufgefordert worden war, schon in seiner Erwiderung auf das Prozeßkostenhilfegesuch zur Auskunftserteilung seine Bereitschaft hierzu erklärt und bereits Verdienstnachweise beigefügt sowie nach Übergang in das Betragsverfahren und nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Kläger den bezifferten Unterhaltsbetrag sofort anerkannt, dann hat er keinen Anlaß zur Erhebung der Klage gegeben, so daß dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind.

OLG Stuttgart (17 WF 213/97) | Datum: 18.09.1997

Forum Familienrecht 1997, 118 [...]

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