Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .
Sortieren nach   

1. Legt der Standesbeamte im Rahmen des § 15a PStG ein Familienbuch für eine im Ausland geschlossene Ehe an, so muß er die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Ehe nach Art. 13 EGBGB prüfen. 2. Schließt ein Deutscher mit einer Philippinin die Ehe auf den Philippinen unter Vorlage der nach philippinischem Recht erforderlichen Heiratslizenz, ohne daß er ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis vorlegt, so ist die Ehe nicht nichtig.

BayObLG (1Z BR 195/95) | Datum: 27.06.1996

EzFamR aktuell 1996, 276 FamRZ 1997, 818 [...]

Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsanspruch nach türkischem Recht

OLG Köln (25 WF 6/97) | Datum: 14.02.1997

Die gem. § 127 Abs. 2 , 569 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Das AG hat der Antragstellerin die beantragte Prozeßkostenhilfe nur in eingeschränktem Maße bewilligt und dazu ausgeführt, nach dem gem. Art. [...]

Eintragung im Geburtenbuch bei Anerkennung eines nichtehelichen Kindes durch portugiesischen Vater

BayObLG (1Z BR 256/96) | Datum: 30.05.1997

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1995 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige, ist seine Mutter. Am 25.8.1995 hat der Beteiligte zu 2, ein portugiesischer [...]

1. Nach Art. 12 HKiEntÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) ist der Rückgabeantrag innerhalb eines Jahres bei dem nach § 5 SorgRÜbkAG zuständigen Familiengericht einzureichen. Ansonsten kann der Antrag zurückgewiesen werden, wenn das Kind sich in der neuen Umgebung eingelebt hat (hier bejaht) 2. Der Eingang des Antrags bei der von jedem Vertragsstaat zu benennenden zentralen Behörde wahrt die Frist nicht, da dieser Behörde zwar die Unterstützung des Antragstellers obliegt, sie aber nicht die Entscheidungsbefugnis der in Art. 12 HKiEntÜ genannten 'Verwaltungsbehörde' hat.

OLG Hamm (6 UF 290/97) | Datum: 25.06.1997

Der Senat verweist in seiner Entscheidung auf die Entscheidung des OLG Bamberg, DRsp-ROM Nr. 1995/3262. EzFamR aktuell 1997, 338 FamRZ 1998, 385 NJW-RR 1998, 149 [...]

Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit vor Wirksamwerden des Beitritts; Verjährung der zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Unterhaltsansprüchen nichtehelicher Kinder

BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]

Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts scheidet nur aus, wenn sie im konkreten Fall zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und den ihm zugrundeliegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehen, daß die Anerkennung unerträglich wäre. Eine nach deutschem Recht nichtige Ehe kann durch Nichtigkeitsurteil oder durch Scheidung aufgelöst werden. Behandelt das ausländische Gericht eine nach deutschem Recht nichtige Ehe als gültig und spricht es die Scheidung oder Auflösung der Ehe aus, so steht das einer Anerkennung nicht entgegen, weil es dem Gerechtigkeitsgefühl nicht widerspricht.

BayObLG (3Z BR 36/93) | Datum: 13.05.1993

Vgl. zur Eheschließung nach nigerianischem Stammesrecht: OLG München, NJW-RR 1993, 1350 . BayObLGZ 1993, 222 DRsp IV(418)284f-i EzFamR aktuell 1993, 314 FamRZ 1993, 222 NJW-RR 1993, 1351 [...]

»Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Sorgerechtsregelung entfällt, wenn ein Minderjähriger, der neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaates des MSA (hier: Argentinien) besitzt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesen anderen Heimatstaat verlegt. Die Fortdauer der internationalen deutschen Gerichtszuständigkeit kann § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG nicht entnommen werden. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB (Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit) findet im Rahmen der Bestimmungen der internationalen Gerichtszuständigkeit keine Anwendung (anderer Ansicht BGH FamRZ 1997, 1070, 1071; BayObLG FamRZ 1997, 959, 960). Bei Mehrstaatern mit deutscher Staatsangehörigkeit kommt es für die Anwendung von § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG darauf an, welche Staatsangehörigkeit die effektivere ist. Das wird in der Regel die Staatsangehörigkeit des anderen Staates sein, in den der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat. Die Fortdauer der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Sorgerechtsregelung läßt sich im gegebenen Fall mit dem Grundsatz der perpetuatio fori schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Feststellungen, von denen eine am Wohl des Kindes ausgerichtete Sorgerechtsentscheidung abhängt, durch das zuständige Gericht in Argentinien besser getroffen werden können.«

KG (3 UF 5133/97) | Datum: 05.11.1997

Anmerkung Henrich IPRax 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 440 IPRax 1998, 274 NJW 1998, 1565 NJWE-FER 1998, 163 [...]

»Soll ein nichteheliches Kind, das in einem ausländischen Vertragsstaat gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter zurückgehalten wird, nach Deutschland zurückgeführt werden, so fallen Anordnungen eines inländischen Gerichts, die neben dem im Ausland betriebenen Rückführungsverfahren in Betracht kommen, in die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts.«

BayObLG (1Z AR 72/94) | Datum: 30.11.1994

I. Die Beteiligte zu 1, Mutter eines im Jahre 1992 in Deutschland nichtehelich geborenen Kindes, das sich angeblich seit 6.1.1994 bei dem Beteiligten zu 2 in Massachusetts (USA) befindet, hat mit Schriftsatz vom [...]

Erwachsenenadoption eines Ausländers

BayObLG (1Z BR 72/94) | Datum: 29.03.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 21.4.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 als Kind des Beteiligten zu 1 auszusprechen. Der [...]

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

BayObLG (3Z BR 156/94) | Datum: 23.03.1995

I. Mit seiner Entscheidung vom 29.3.1994 stellte das Bayerische Staatsministerium der Justiz auf Antrag der Antragstellerin gemäß Art. 7 § 1 Familienrechtsänderungsgesetz ( FamRÄndG ) fest, daß die gesetzlichen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .