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BGH (VII ZR 227/96) | Datum: 20.02.1997
I. Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Restwerklohn verjährt ist. II. Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann (künftig. Beklagte) beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit [...]
BGH (XII ZR 182/00) | Datum: 17.04.2002
Die Parteien streiten darüber, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 2. April 1992, [...]
BGH (IX ZR 127/00) | Datum: 21.02.2002
Die Klägerinnen wurden als Erben in mehreren Prozessen auf Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten in Anspruch genommen. Im Rechtsstreit 24 O 2470/88 LG Würzburg, in dem sie in beiden Tatsacheninstanzen von den jetzt [...]
BGH (VII ZR 92/03) | Datum: 30.09.2004
I. Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht, hilfsweise in Prozeßstandschaft, Vergütung für Werkleistungen. Der Beklagte bestreitet die Sachbefugnis des Klägers, dessen Prozeßführungsbefugnis, und er erhebt die [...]
BGH (VIII ZR 257/94) | Datum: 27.09.1995
Am 31. Oktober 1989, seinem 18. Geburtstag, bestellte der Beklagte auf dem Formular der Klägerin einen fabrikneuen Pkw des Typs BMW M 3 Cabrio, der 'bar bei Bereitstellung zum am Tag der Lieferung gültigen [...]
BGH (VIII ZR 197/97) | Datum: 16.12.1998
Mit notariellem Vertrag vom 3. Juli 1991 erwarb die Klägerin von der damals unter dem Namen Treuhandanstalt handelnden Beklagten und der T. -Holdinggesellschaft mbH die Geschäftsanteile der TE. GmbH. In § 5 Abs. 1 [...]
BGH (IX ZR 63/97) | Datum: 02.07.1998
Der klagende Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann verlangt von der beklagten GmbH eine Vergütung für die Vorbereitung und den Abschluß eines Kaufvertrages im Jahre 1993. Der Kläger war ab April 1993 teils für die P. [...]
BGH (VII ZR 385/98) | Datum: 16.09.1999
Die Klägerin macht restlichen Werklohn geltend. Die beklagte Stadt hat die Einrede der Verjährung erhoben. Die Beklagte beauftragte die Arbeitsgemeinschaft 'Fa. B. GmbH, Fa. Br. und Fa. Z. ' (zukünftig: ARGE) mit Erd- [...]
BGH (III ZR 135/01) | Datum: 02.05.2002
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Amtspflichtverletzung ihrer Bürgermeisterin in Anspruch, da diese ihm eine unzutreffende Auskunft über die Baulandqualität eines von ihm erworbenen Grundstücks erteilt habe. Er macht [...]