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Gericht: KG Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, § BGB LS

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A. Hat ein Vater sein nichteheliches Kind entführt und versorgt er es gegen den Willen der Mutter bei sich, entfällt seine Verpflichtung zur Zahlung des Regelunterhalts; anstelle der Pflicht zur Zahlung einer Geldrente (vgl. § 1612 Abs. 3 BGB) tritt das Unterhaltsbestimmungsrecht des Vaters (§ 1612 Abs. 2 Satz 3 BGB).

KG (3 U 3731/85) | Datum: 13.12.1985

Vgl. die entsprechenden Ausführungen bei § 1615f BGB Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 (Stichwort: Aufnahme des Kindes in den väterlichen Haushalt). B. a. Der Zweck des § 1615f BGB besteht darin, den [...]

Erkennt ein Minderjähriger mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters in einer vollstreckbaren Urkunde seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem nichtehelichen Kind in bestimmter Höhe an, so handelt es sich regelmäßig lediglich um ein einseitiges, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das nicht dem § 1615e BGB unterfällt und insbesondere keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf.

KG (1 W 5721/70) | Datum: 11.11.1970

Mit Nachweisen auch bezüglich einer älteren Gegenansicht; vgl. dazu auch Wiegel, FamRZ 1971, 17. Wie hier: LG Berlin, FamRZ 1972, 316 (Anm. Weber). LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 1 NJW 1971, 434 [...]

A. War eine Erklärung des nichtehelichen Vaters, durch welche er sich zur Zahlung eines bestimmten Unterhaltsbetrages als Regelunterhalt verpflichtet und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, vom Jugendamt beurkundet worden, obgleich der Vater zur selben Zeit Herabsetzung des Unterhaltsbetrags 'auf Null' beanspruchen konnte (§ 1615h BGB), so stellt eine erst nach der Beurkundung getroffene Vereinbarung zwischen dem Amtspfleger und dem Vater über einen entsprechenden Wegfall der Unterhaltsverpflichtung 'bis auf weiteres' eine Unterhaltsvereinbarung gemäß § 1615e Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB dar. B. Die gemäß § 1615e Abs. 2 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Beurkundung für das Kind vorteilhaft ist und es für den Fall, daß keine Genehmigung erfolgt, mit einem Vorgehen des Vaters im Rechtswege und dem damit verbundenen Kostenrisiko rechnen muß.

KG (1 W 1562/72) | Datum: 23.01.1973

B. Ebenso: LG Mönchengladbach, DAV 1976, 90. FamRZ 1973, 275 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 2 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 7 Rpfleger 1973, 213 [...]

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