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Eine sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 5 ZSEG auf die dem Berufsbetreuer aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung mit der Folge einer Begrenzung der zu vergütenden Stunden je Tag auf 10 Stunden ist nicht möglich, weil es an einer Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung des Berufsbetreuers - der einer Berufstätigkeit nachgeht - mit der des Zeugen - der eine staatsbürgerliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung erfüllt - fehlt.

OLG Celle (15 W 77/97) | Datum: 26.02.1998

FamRZ 1998, 1534 NiedersRpfl 1998, 180 [...]

1. Dem Betreuten steht kein eigenes Beschwerderecht zu gegen einen Beschluß, in dem über einen Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz gegen die Landeskasse entschieden wird. Für einen solchen Antrag gelten die Bestimmungen über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sinngemäß (§§ 1908e Abs. 1 i. V. mit 1835 , 1836Abs. 1, Abs. 4. Nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 16 Abs. 2 ZSEG steht ein Beschwerderecht ausschließlich der Staatskasse und den Personen zu, die Ansprüche geltend machen. Die personelle Beschränkung des Kreises der Beschwerdeberechtigten rechtfertigt sich deshalb, weil die Prozeßparteien durch die Festsetzungsentscheidung nicht unmittelbar beschwert werden. Dieser Entscheidung kommt nämlich bindende Wirkung weder für das Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff ZPO noch für die Aufstellung der Kostenrechnung nach § 41 KostVfG zu. 2. Dies gilt für den Betreuten auch, wenn in diesem Verfahren darüber entschieden wird, ob er mittellos ist. Dieser Entscheidung kommt nämlich nur eine Bindungswirkung zwischen dem Betreuer und der Staatskasse zu, nicht dagegen auch zulasten des Betreuten. Dieser muß zwar nach der Ablehnung einer Unkostenübernahmepflicht der Staatskasse wegen Verneinung seiner Mittellosigkeit damit rechnen, nunmehr persönlich auf Zahlung von Aufwendungsersatz und angemessener Vergütung in Anspruch genommen zu werden. Das ist jedoch lediglich eine mittelbare (potentielle) Beschwer, die eine eigene Rechtsbehelfsbefugnis im Festsetzungsverfahren nicht zu begründen vermag.

OLG Oldenburg (5 W 35/94) | Datum: 06.04.1994

FamRZ 1994, 1354 NiedersRpfl 1994, 219 [...]

1. Der im Unterbringungsverfahren dem Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat einen unmittelbaren Gebührenanspruch nach den §§ 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO. 2. Die Verlängerung der vorläufigen Unterbringung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 70h Abs. 2 Satz 2 FGG führt nicht zu einem weiteren Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 2 BRAGO für den bestellten anwaltlichen Verfahrenspfleger, da es sich bei diesen Verfahrensabschnitten immer noch um ein Verfahren handelt.

LG Osnabrück (4 T 110/94) | Datum: 21.12.1994

NiedersRpfl 1995, 132 [...]

1. Dem gemäß § 67 Abs. 1 FGG in einem Betreuungsverfahren ohne Unterbringung zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt steht eine Vergütung nur nach den §§ 1915, 1836, 1835 BGB zu. Die Vorschriften der BRAGO sind nicht anwendbar. 2. Die Auswahl eines Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger durch das Gericht führt nicht zwangsläufig und immer zu einem Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 Abs. 3 BGB, dafür müssen vielmehr gerade im konkreten Einzelfall die besonderen Fachkenntnisse des Rechtsanwaltes erforderlich gewesen sein.

LG Göttingen (5 T 203/92) | Datum: 09.12.1993

NiedersRpfl 1994, 73 [...]

Für die Feststellung der Mittellosigkeit nach den § 1835 Abs. 4, § 1836 BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz aus § 12 FGG. Dabei befreit der Grundsatz der Amtsermittlung allerdings die Verfahrensbeteiligten nicht von ihrer Pflicht, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Kann die Mittellosigkeit weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse.

LG Osnabrück (10 T 110/94) | Datum: 27.10.1994

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Frankfurt vom 26.3.1992, Az. 2/9 T 252/92, Rpfleger 1992, 433 = FamRZ 1993, 218 = [...]

Auf den Aufwendungsersatzanspruch des im Betreuungsverfahren gerichtlich bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers findet die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG keine Anwendung. Sein Gebührenanspruch gegen die Staatskasse nach § 112 Abs. 4 BRAGO unterliegt lediglich der normalen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB.

LG Hannover (10 T 71/93) | Datum: 30.11.1993

Vgl. Beschlüsse des LG Kaiserslautern vom 3.3.1994, Az. 1 T 172/93, Rpfleger 1994, 452 = FamRZ 1995, 487 , des AG Kitzingen vom 21.12.1993, Az. XVII 18/93, AnwBl 1994, 144 und des LG Saarbrücken vom 25.10.1993, Az. 5 T [...]

Sieht das Beschwerdegericht im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren von der an sich nach § 70c FGG in Verbindung mit den §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 FGG gebotenen erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen ab, so hat es konkrete Gründe darzulegen, die zu der Annahme rechtfertigen, daß eine Anhörung keine für die zu treffende Entscheidung verwertbaren Erkenntnisse erbringen kann. Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes reicht zu dieser Begründung im allgemeinen nicht aus.

OLG Celle (17 W 53/95) | Datum: 24.08.1995

Vgl. SchlHOLG , Beschluß vom 19.12.93, Az. 2 W 163/93, FamRZ 1994, 781 = BtPrax 1994, 62 . NiedersRpfl 1995, 353 OLGReport-Celle 1995, 73 [...]

Ein Rechtsanwalt, der gemäß § 70b FGG in Unterbringungssachen als Verfahrenspfleger bestellt ist, hat keinen Anspruch auf Vergütung nach § 112 BRAGO. Sein Anspruch bemißt sich in der Regel nach §§ 1835 Abs. 2, 1836 Abs. 2 S. 3 BGB auf den dreifachen Zeugensatz je Stunde. Dabei ist zugunsten des Verfahrenspflegers die Frage der Mittellosigkeit des Unterzubringenden großzügig zu prüfen.

LG Hildesheim (5 T 592/92) | Datum: 19.01.1993

FamRZ 1993, 1228 NiedersRpfl 1993, 104 [...]

1. Wenn kein Regelungsbedarf besteht, ist es allemal ausreichend, wenn sich der Betreuer alle zwei Wochen darüber Gewißheit verschafft, daß er nicht tätig werden muß. 2. Der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum einheitlich zu bestimmende Stundensatz des Betreuers entspricht grundsätzlich nur dann dem dreifachen Höchstbetrag des § 2 Abs. 2 ZSEG von derzeit 75 DM, wenn die Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert und mit besonderen Schwierigkeiten, die im Wege einer Mischkalkulation zu bewerten sind, verbunden ist.

LG Hildesheim (5 T 454/97) | Datum: 03.11.1997

Zu Ziff. 1) Beschlüsse des LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 733 und des LG Mainz vom 28.7.1997, Az. 8 T 144/97, BtPrax 1997, 245 NiedersRpfl 1998, 27 [...]

Bei der Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten ist zu beachten, daß es zu den Unterhaltsansprüchen eines Betreuten seinen Eltern gegenüber nicht gehört, daß die Eltern die Kosten eines Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren übernehmen.

LG Braunschweig (8 T 464/98) | Datum: 11.06.1998

BtPrax 1999, 34 NiedersRpfl 1998, 275 [...]

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