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Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger

OLG Zweibrücken (2 AR 7/08) | Datum: 25.04.2008

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (und nicht das Oberlandesgericht Koblenz) ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , § 4 [...]

Bemessung des Gegenstandswerts für ein gerichtliches Vermittlungsverfahren i. S. v. 52 a FGG

OLG Zweibrücken (2 WF 209/07) | Datum: 18.12.2007

I. Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 31 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 14 Abs. 7 S. 2 KostO in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, wird zurückgewiesen. Der Bemessung des [...]

»Die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens trotz übereinstimmenden Elternvorschlags zur Sorgerechtsregelung stellt angesichts der Amtsermittlungspflicht des Gerichts hinsichtlich eventuell dem Kindeswohl entgegenstehender Umstände (hier: Aufdeckung etwaiger verdeckter Konflikte bei hälftiger Aufteilung des Aufenthalts der Kinder zwischen Vater und Mutter innerhalb jeweils einer Woche) keinesfalls eine unrichtige Sachbehandlung dar.«

OLG Zweibrücken (2 WF 85/96) | Datum: 09.01.1997

Vorinstanz: AG Ludwigshafen a. Rhein, EzFamR aktuell 1997, 171 FamRZ 1998, 310 JurBüro 1997, 372 OLGReport-Zweibrücken 1997, 131 [...]

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Anerkennung ausländischer Entscheidung - Annahme eines Kindes - Adoptionsverfahren der Republik Tschechien

OLG Zweibrücken (6 WF 131/99) | Datum: 16.11.1999

Vorinstanz: AG Landau - 1 F 187/99 , OLGR 2000, 335 OLGReport-Zweibrücken 2000, 335 [...]

»Die Versorgungsausgleichsverfahren getroffene Anordnung des Familienrichters, zu einer bestimmten Frage bei einem Rentenversicherungsträger eine Auskunft (hier: nicht) einzuholen ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.«

OLG Zweibrücken (5 WF 36/98) | Datum: 23.04.1998

FamRZ 1998, 1243 NJWE-FER 1999, 192 OLGReport-Zweibrücken 1998, 392 [...]

Ein im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich kann die Gebühr nach § 23 BRAGO auslösen, sofern ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt.

OLG Zweibrücken (3 W 219/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 31 JurBüro 1999, 80 MDR 1999, 383 OLGReport-Zweibrücken 1999, 143 Rpfleger 1999, 83 VersR 2000, 1124 [...]

»1. Die Anordnung der Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens im familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren kann mit der einfachen Beschwerde anfechtbar sein. 2. Im familiengerichtlichen Verfahren darf die psychologische Begutachtung des Kindes grundsätzlich nur mit Zustimmung des Sorgeberechtigten angeordnet und durchgeführt werden. Gemäß § 1666 BGB (n.F.) kann das Familiengericht aber die Zustimmung ersetzen.«

OLG Zweibrücken (2 WF 54/98) | Datum: 22.09.1998

DAVorm 1999, 139 EzFamR aktuell 1999, 2 FamRZ 1999, 521 NJWE-FER 1998, 271 OLGR 1999, 155 OLGReport-Zweibrücken 1999, 155 [...]

Wird ein Prozeß durch teilweise Klagerücknahme und anschließendes Anerkenntnis der Restforderung beendet, fällt eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO nicht an.

OLG Zweibrücken (8 W 42/98) | Datum: 22.09.1998

EzFamR aktuell 1999, 15 FamRZ 1999, 799 OLGReport-Zweibrücken 1999, 71 [...]

»Auch während einer informellen Wertermittlung (Wertermittlungsverfahren) wird der Lauf der Verjährung in analoger Anwendung (§ 17 Abs. 3 S. 1 KostO) des § 202 Abs. 1 BGB gehemmt.«

OLG Zweibrücken (3 W 184/98) | Datum: 14.08.1998

EzFamR aktuell 1998, 400 NJW-RR 1999, 1015 OLGReport-Zweibrücken 1999, 21 [...]

»Es kann ein Verfahrensfehler sein, wenn das Gericht von Amts wegen zu erhebenden Beweis (hier: Prüfung einer anderweitigen Rechtshängigkeit nicht erhebt; weil es auf Grund eines rechtlichen Irrtums eine Partei für beweisbelastet hält. Dies gilt insbesondere, wenn eine vorgelegte Urkunde übergangen wird, weil sie nicht in deutscher Sprache verfaßt ist.« Eine Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche durch den Träger der Sozialhilfe muß als schuldrechtliches Verfügungsgeschäft nicht mit dem Dienstsiegel der Gemeinde versehen sein. Die abgetretene Forderung muß in der Abtretungserklärung eindeutig bestimmt sein.

OLG Zweibrücken (5 UF 12/97) | Datum: 20.01.1998

FamRZ 1998, 1445 NJWE-FER 1998, 280 OLGReport-Zweibrücken 1998, 371 [...]

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