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Gericht: BGH Fundstelle: ErbR

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Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich rechtlich vorteilhaft i.R.d. Schenkung; Erklärung der Auflassung ohne Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger

BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen

BGH (XII ZB 531/22) | Datum: 29.11.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Verpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung für das Gericht mit der bestehenden Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ärztlichen Zeugnis

BGH (XII ZB 130/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 16. März 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 13. Januar 2023 den [...]

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle

BGH (XII ZB 282/23) | Datum: 24.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]

Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels; Verstoß gegen eine Umgangsregelung durch Kontaktaufnahme mit dem Kind in der dem Umgangsberechtigten nicht zugewiesenen Zeit

BGH (XII ZB 401/23) | Datum: 21.02.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. Juni 2023 wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf [...]

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines volljährigen Betroffenen

BGH (XII ZB 217/23) | Datum: 10.01.2024

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 8. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung

BGH (XII ZB 140/22) | Datum: 17.01.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 1.000 € I. Die [...]

Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB; Verantwortung des Vaters für das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses; Abwägung der Kindesbelange mit dem Elternrecht des leiblichen Vaters

BGH (XII ZB 485/21) | Datum: 06.12.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung in der Betreuungseinrichtung

BGH (XII ZB 459/22) | Datum: 08.11.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]

Berichtigung der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung

BGH (II ZB 40/07) | Datum: 30.07.2008

I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger mit dem Antrag zu 1 festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten über seinen Vereinsausschluss unwirksam sei. Mit dem Antrag zu 2 machte er einen Zahlungsanspruch in Höhe von [...]

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