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Gericht: LG Darmstadt

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1. Nach der gesetzgeberischen Intention der Neuregelung der Betreuervergütung entsprechend dem BtÄndG kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung erfolgen, soweit die Voraussetzungen der Regelbeispiele des § 1836 Abs. 1 Satz 4 Nr. a bzw. b nicht erfüllt sind. 2. Ein derartiger Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn die regelmäßig geforderte Anzahl der Betreuungen bzw. der Wochenstunden nur geringfügig unterschritten wird oder aber der Betreuer gerade im Hinblick auch auf seine Berufseigenschaft zum Betreuer bestellt wurde. 3. Von letzterem ist auszugehen, wenn beispielsweise die rechtliche Betreuung einem Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft übertragen wurde oder ein Steuerberater in dieser Eigenschaft zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt wurde.

LG Darmstadt (5 T 1351/99) | Datum: 23.03.2000

FamRZ 2000, 1450 [...]

1. Der Verfahrenspfleger hat Anspruch darauf, den tatsächlich erbrachten Zeitaufwand vergütet zu bekommen. Eine Aufrundung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG kommt nicht in Betracht. 2. Der Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers/Verfahrenspflegers nach §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB erfasst auch die Umsatzsteuer, die von ihm auf die vorauslagten Beträge zu entrichten ist, sofern diese Umsatzsteuer nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. 3. Die von der Kammer in ständiger Rechtsprechung auf 0,30 DM pro Kopie geschätzten Kopierkosten sind in tatsächlicher Höhe zu erstatten.

LG Darmstadt (5 T 177/99) | Datum: 17.06.1999

FamRZ 2000, 1046 [...]

Vergütung eines als Ergänzungspfleger herangezogenen Rechtsanwalts

LG Darmstadt (5 T 403/04) | Datum: 11.08.2004

I. Mit Beschluss vom 11.04.2003 ist die Beteiligte zu 1) als Ergänzungspflegerin für die Betroffenen bestellt worden. Ihr Wirkungskreis umfasste die Vertretung der Minderjährigen bei dem Abschluss eines [...]

Wird den Eltern in einem Fall unverschuldeten Erziehungsversagen das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und auf das Jugendamt als Pfleger übertragen, so ist dieses hierdurch in die Lage versetzt, Maßnahmen nach §§ 33, 34 KJHG in die Wege zu leiten.

LG Darmstadt (5 T 1414/94) | Datum: 16.02.1995

FamRZ 1995, 1435 [...]

»Die Amtspflegschaft ist für die in den neuen Bundesländern geborenen Kinder in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des § 1709 BGB (also in den alten Bundesländern) genommen haben.«

LG Darmstadt (5 T 898/95) | Datum: 07.02.1996

DAVorm 1996, 399 [...]

Für das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nach den §§ 1970 ff. BGB ist das Nachlaßgericht zuständig.

LG Darmstadt (5 T 1153/95) | Datum: 31.10.1995

Hinweise (Gottwald): Die funktionelle Zuständigkeit folgt aus § 20 Nr. 2 RpflG , wonach die Geschäfte hinsichtlich des Aufgebotsverfahrens dem Rechtspfleger übertragen sind. Örtlich ist nach § 73 FGG dasjenige [...]

LG Darmstadt - 2002/3439

LG Darmstadt (5 T 1350/99) | Datum: 23.03.2000

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 10.11.1999 den Beteiligten zu 1) für die Führung der Betreuung in der Zeit vom 01.01.1999 bis 18.10.1999 lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 480 DM gegen die [...]

LG Darmstadt - 2002/3438

LG Darmstadt (5 T 177/99) | Datum: 06.07.1999

I. In ihrem Sachverständigengutachten vom 25.05.1998 führte die Oberärztin der Städtischen Kliniken Offenbach Dr. ... aus, dass die Betroffene an einer chronischen Alkoholkrankheit und Benzodiazepin-Abhängigkeit und [...]

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