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OLG Stuttgart (8 WF 32/09) | Datum: 21.04.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 13.01.2009 dahin abgeändert, dass zusätzlich zu den festgesetzten Kosten von [...]
OLG Naumburg (3 WF 224/08) | Datum: 30.04.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzwedel vom 3. Juli 2008, Az: 50 F 184/07, abgeändert und die seitens der Antragstellerin dem Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]
KG (1 W 176/07) | Datum: 31.03.2009
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs.2 S.1, 33 Abs.3 S.2 und 3 RVG ), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung ist zutreffend. Insbesondere hat die Beteiligte zu 1) [...]
OLG Hamm (6 WF 426/08) | Datum: 28.01.2009
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 wird [...]
OLG Koblenz (14 W 30/09) | Datum: 19.01.2009
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Der [...]
OLG Stuttgart (8 WF 5/08) | Datum: 15.01.2008
I. Im Hauptsacheverfahren wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging am 3. September 2007 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]
OLG Stuttgart (8 WF 12/08) | Datum: 18.01.2008
1. Der Antragstellerin war durch Beschluss des Familiengerichts Ulm vom 19. September 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt worden für die Verfahrensgegenstände 'Ehescheidung und Versorgungsausgleich' ohne [...]
BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH (XII ZB 11/06) | Datum: 11.06.2008
I. Das Amtsgericht hat der von dem Kläger erhobenen Unterhaltsabänderungsklage stattgegeben. Nach Rücknahme der gegen das Urteil eingelegten Berufung hat das Oberlandesgericht der Beklagten die Kosten des [...]