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Rechtsgebiet: Anwaltliches Vergütungsrecht Fundstelle: DÖV

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Umfang des Erstattungsanspruches des mehrere Streitgenossen vertretenden und einem von ihnen beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse

OLG Zweibrücken (6 WF 115/08) | Datum: 04.09.2008

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim vom 12. Februar 2002 wieder hergestellt. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, [...]

Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt allein bei der Klärung der Frage, wie der in der Sache bereits erledigte Rechtsstreit formal beendet werden soll, mitgewirkt hat. Bei der Kostenfestsetzung ist der auf die anwaltliche Vergütung zu zahlende Umsatzsteuersatz zu berücksichtigen, der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung gilt. Aus § 60 RVG ergibt sich nichts anderes.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 504/07) | Datum: 23.10.2008

Der Kläger beantragte im Klageverfahren die Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Beklagten mit der Begründung, der Bescheid enthalte eine prüfungsrechtlich unzulässige Verböserung. Die Beklagte erkannte den [...]

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren; Gegenstandswert; Kostenrisiko; Prozesskostenhilfe; Streitwert

VGH Baden-Württemberg (9 S 2832/08) | Datum: 12.03.2009

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.433,65 EUR festgesetzt. Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss [...]

Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung einer Aktenversendungspauschale bei Geltendmachung durch einen Rechtsanwalt

OVG Niedersachsen (13 OA 170/09) | Datum: 01.02.2010

I. Nachdem der Klägerin mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. November 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und der Erinnerungsführer zur Vertretung in dem auf eine Einbürgerung der Klägerin gerichteten [...]

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung, Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger - Terminsgebühr, Erledigungserklärung, Telefonat

VGH Baden-Württemberg (3 S 1748/05) | Datum: 31.10.2006

Die gemäß §§ 165 , 151 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 20.06.2005 ist nicht begründet. Mit ihrem [...]

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