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Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger

BGH (IX ZR 160/02) | Datum: 11.03.2004

Der Beklagte war an einer M. und E. GmbH und diese war an der Grundstückshandel P. GbR (im folgenden: GbR) beteiligt. Im April 1995 gewährten der Beklagte der GbR ein Darlehen in Höhe von 250.000 DM und die GbR der [...]

Wertgrenze für Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil; Anfechtung von Belastungen eines im Soll geführten Kontos durch den Insolvenzverwalter

BGH (IX ZR 125/02) | Datum: 01.10.2002

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH. Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto. Der Kläger widersprach mehreren [...]

Behandlung der Kosten wie Masseverbindlichkeiten nach Erlass einer Ordnungsverfügung

BVerwG (11 C 9.97) | Datum: 10.02.1999

Anmerkung Malte Kohls ZUR 2000, 151 Hinweise: Anmerkung Birgit Weitemeyer DZWIR 1999, 381 BVerwGE 108, 269 DRsp IV(438)307a DZWIR 1999, 381 KTS 1999, 469 NJW 1999, 2131 NVwZ 1999, 653 NZI 1999, 246 UPR 1999, 311 WM [...]

Pfändbarkeit der Einkünfte eines selbständig tätigen Zahnarztes

OLG Hamm (3 WF 179/05) | Datum: 31.05.2005

NJW 2005, 2788 [...]

Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

BGH (IX ZR 200/03) | Datum: 02.12.2004

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH, das am 1. Oktober 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die [...]

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

BGH (IX ZR 137/94) | Datum: 13.06.1995

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]

a-b. Keine Auswirkung des Konkurses über das Vermögen eines Ehegatten auf den Fortbestand eines von den Eheleuten in der Form des »Oder-Kontos« unterhaltenen Gemeinschaftsgirokontos; (b) Berechtigung der Bank, die nach Konkurseröffnung auf das Konto eingezahlten Beträge Ä ohne Zugriffsmöglichkeit für den Konkursverwalter Ä wirksam mit einem Schuldsaldo zu verrechnen.

BGH (II ZR 16/85) | Datum: 08.07.1985

(a) »Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes R. ist der Girovertrag und die damit verbundene Kontokorrentabrede zwischen der Bekl. [Sparkasse] und Frau R. als Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos [...]

Rechtzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage

BGH (IX ZR 107/95) | Datum: 08.02.1996

Der Kläger ist Verwalter in dem am 13. Mai 1993 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Druckereimaschinen 'k. ' GmbH in A. (fortan: Gemeinschuldnerin). Am 25. November 1992 bestellte diese bei der Beklagten [...]

Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

BGH (IX ZR 220/96) | Datum: 16.01.1997

Der spätere Gemeinschuldner hat im Jahre 1994 vor dem Landgericht einen Anspruch in Höhe von 381.779 DM eingeklagt. Dagegen hat die Beklagte aufgerechnet. 1995 ist über das Vermögen des Gemeinschuldners das - bislang [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren

BGH (X ARZ 778/96) | Datum: 24.07.1996

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Rotenburg gegen die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt. Nach Hinweis der Antragstellerin, daß die Schuldnerin nicht im dortigen Handelsregister [...]

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